Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
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BVerwG, 06.06.2019 – 4 C 10/18
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Ge…
- BVerwG, 05.06.2019 – 6 C 2/19, 6 C 2/19 (6 C 7/13) Urteil
- OVG Schleswig, 23.05.2019 – 4 LB 24/15 Urteil
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BVerwG, 25.04.2019 – 1 C 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die …
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 19/16
Urteil
Leitsatz Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betr…
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 – 8 S 3026/18 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2019 – 8 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich …
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BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 50/16
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugle…
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BVerwG, 31.01.2019 – 2 C 35/17
Urteil
Leitsatz 1. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicheru…
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BVerwG, 15.01.2019 – 1 C 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Die nachträgliche Einbeziehung eines Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG setzt voraus, dass sich der einzubeziehende Familienangehörige im Regelfall auch…
- BVerwG, 09.01.2019 – 1 C 26.18 Urteil
- BVerwG, 09.01.2019 – 1 C 19/18 Urteil
- BVerwG, 09.01.2019 – 1 C 24/18 Urteil
- BVerwG, 09.01.2019 – 1 C 25/18 Urteil
- BVerwG, 09.01.2019 – 1 C 35/18 Urteil
- BVerwG, 09.01.2019 – 1 C 36/18 Urteil
- BVerwG, 08.01.2019 – 1 C 18/18 Urteil
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BVerwG, 08.01.2019 – 1 C 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) wird durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
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BVerwG, 13.12.2018 – 7 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen. 2. § 22 Abs. 3 GOBR…
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BVerwG, 12.12.2018 – 10 C 10/17
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grund…
- BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 12/17 Urteil
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BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 11/17
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und ist auch bei nachträglichen Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG heranzuziehen. 2. § 56 Abs. 1 …
- BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 24/17 Urteil
- BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 25/17 Urteil
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BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 23/17
Urteil
Leitsatz Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich z…
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BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. 2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag vor…
- BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 27/16 Urteil
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BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs.…
- VG Köln, 11.07.2018 – 1 K 9488/16 Urteil
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne vo…
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 C 4/17
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.
- VGH Bayern, 25.06.2018 – 20 B 17.2431 Urteil
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BVerwG, 30.05.2018 – 5 C 2/17
Urteil
Leitsatz Ist die Personensorge zwischen den Eltern so aufgeteilt, dass jedem Elternteil die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, ist jeder Elternteil allein personensorgeberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr…
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 – 1 AGH 44/17 Urteil
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BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 18/16
Urteil
Leitsatz Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG (juris: WHG 2009) nicht eigentum…
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BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlos…
- BVerwG, 23.02.2018 – 7 C 10/16 Urteil
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BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 12/17
Urteil
Leitsatz § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29…
- BVerwG, 30.01.2018 – 3 B 4/17 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
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BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…
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BVerwG, 15.11.2017 – 8 C 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher…
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BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 25/15
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG <juris: WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf…
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Onlin…
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot, Rubbellos- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschrei…
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2…
- BVerwG, 14.09.2017 – 6 B 61.17 Beschluss
- BVerwG, 14.09.2017 – 6 B 60.17 Beschluss
- BVerwG, 14.09.2017 – 6 B 59.17 Beschluss
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