Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 14.13 Urteil
  2. BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 14/13 Urteil
  3. BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 15.13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen b…

  4. BVerwG, 07.05.2014 – 4 B 17.14 Beschluss
  5. BVerwG, 27.03.2014 – 4 CN 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (juris: EGRL 147/2009) für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht "im Nachhinein" dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in…

  6. BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8/13 Urteil

    Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…

  7. BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8.13 Urteil

    Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…

  8. BVerwG, 29.01.2014 – 6 C 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Veränderung der Beteiligung an einem Fernsehveranstalter der Bestätigung medienrechtlicher Unbedenklichkeit bedarf, geht es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers um die Verhinderung vorherrschender Meinun…

  9. OVG NRW, 12.12.2013 – 10 D 112/08.NE Urteil
  10. OLG Düsseldorf, 11.09.2013 – VI-U (Kart) 27/12 Urteil
  11. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach tr…

  12. OLG Düsseldorf, 11.09.2013 – VI-U (Kart) 20/12 Urteil
  13. OLG Düsseldorf, 11.09.2013 – VI-U (Kart) 19/12 Urteil
  14. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 4/12 Urteil

    Leitsatz Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach tr…

  15. OLG Düsseldorf, 11.09.2013 – VI-U (Kart) 26/12 Urteil
  16. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  17. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  18. BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. 2. Auf technisc…

  19. BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2.12 Urteil

    Leitsatz Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. Auf technisch gee…

  20. BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässi…

  21. BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…

  22. BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen "sachgerechten" Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…

  23. BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6.13 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…

  24. BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3/12 Urteil

    Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…

  25. BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3.12 Urteil

    Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…

  26. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…

  27. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…

  28. BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG <juris: AsylVfG 1992>) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu p…

  29. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32.11 Urteil

    Leitsatz In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurtei…

  30. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beur…

  31. BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V…

  32. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 20/11 Urteil
  33. BVerwG, 05.10.2012 – 1 WNB 3.12 Beschluss
  34. OVG NRW, 31.08.2012 – 4 A 2004/04 Urteil
  35. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16/11 Urteil
  36. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15/11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  37. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 15.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  38. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 16.11 Urteil

    Leitsatz Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn…

  39. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9.11 Urteil

    Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…

  40. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9/11 Urteil

    Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…

  41. BVerwG, 22.03.2012 – 7 C 1.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) …

  42. BVerwG, 22.03.2012 – 7 C 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) …

  43. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 11/11 Urteil
  44. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nich…

  45. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 7/11 Urteil
  46. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 8/11 Urteil
  47. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

  48. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11 Urteil

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

  49. BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10 Urteil
  50. BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 18.10 Urteil

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