Rechtsprechung / § 139 VwGO

Entscheidungen zu § 139 VwGO

443 Entscheidungen

  1. BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 14/13 Urteil
  2. Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm, 26.06.2014 – 1 DGH 6/10 Beschluss
  3. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  4. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  5. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  6. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  7. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  8. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  9. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  10. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  11. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 28/12 Urteil
  12. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3…

  13. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32/12 Urteil
  14. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 31/12 Urteil
  15. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 30/12 Urteil
  16. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 29/12 Urteil
  17. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 33/12 Urteil
  18. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 30.12 Urteil
  19. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 29.12 Urteil
  20. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 28.12 Urteil
  21. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3…

  22. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 33.12 Urteil
  23. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil
  24. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 31.12 Urteil
  25. BVerwG, 11.02.2014 – 8 C 49.12 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogen…

  26. BVerwG, 11.02.2014 – 8 C 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogen…

  27. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
  28. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
  29. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehm…

  30. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 23.12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum. 2. Mi…

  31. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG (juris: TKG 2004) verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltung…

  32. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG (juris: TKG 2004) bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf…

  33. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  34. BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. 2. Auf technisc…

  35. BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2.12 Urteil

    Leitsatz Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. Auf technisch gee…

  36. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  37. BVerwG, 27.03.2013 – 4 C 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche E…

  38. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X (juris: SGB 10) ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durc…

  39. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10.12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheid…

  40. BVerwG, 15.02.2013 – 8 B 64/12 Beschluss
  41. BVerwG, 15.02.2013 – 8 B 64.12 Beschluss
  42. BVerwG, 15.02.2013 – 8 B 58.12 Beschluss
  43. BVerwG, 15.02.2013 – 8 B 58/12 Beschluss
  44. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

  45. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

  46. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64.12 Beschluss
  47. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64/12 Beschluss
  48. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretun…

  49. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretung…

  50. BVerwG, 29.11.2012 – 4 C 8/11 Urteil

    Leitsatz Das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei …

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