Entscheidungen zu § 139 VwGO
443 Entscheidungen
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…
- BVerwG, 02.02.2011 – 6 C 44.10 Beschluss
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09
Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
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BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…
- BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11.09 Urteil
- BVerwG, 23.11.2010 – 6 PKH 15.10 Beschluss
- BSG, 03.11.2010 – B 5 R 282/10 B Beschluss
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BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09
Urteil
Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…
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BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09
Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
- BSG, 27.09.2010 – B 5 R 232/10 B Beschluss
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BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22.09
Urteil
Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…
- BVerwG, 30.04.2010 – 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09) Beschluss
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BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 4/09
Urteil
Leitsatz 1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der…
- BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107.09 Beschluss
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BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 24.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine O…
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BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 30.08
Urteil
Leitsatz Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zu…
- BVerwG, 05.06.2009 – 5 B 28.09 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2009 – 20 KSt 1.09 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2009 – 10 C 21.08
Urteil
Leitsatz 1. Dem im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorverfolgten Asylantragsteller kommt die Beweiserleichterung nach dieser Bestimmung auch bei der Prüfung zugute, ob für ihn …
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BVerwG, 30.04.2009 – 1 C 6.08
Urteil
Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger verliert durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt seine Rechte aus Art. 7 ARB 1/80, wenn er aus dem Bundesgebiet in der Absicht ausgereist ist, im Ausland eine Straftat z…
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BVerwG, 26.03.2009 – 7 C 8.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich darf gemäß § 7 Abs. 1d AtG nur auf die in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz aufgeführten Kernkraftwerke übertragen werden. 2. Die Sonderregelu…
- BVerwG, 24.03.2009 – 1 C 3.09 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2008 – 9 C 16.07 Urteil
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 42.08
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
- BVerwG, 18.09.2008 – 2 C 125.07 Beschluss
- BVerwG, 05.09.2008 – 6 B 64.08 Beschluss
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BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 30.07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderunge…
- BVerwG, 08.07.2008 – 8 B 29.08 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2008 – 6 C 13.07
Urteil
Leitsatz Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt…
- BVerwG, 15.05.2008 – 5 C 18.07 Urteil
- BVerwG, 13.03.2008 – 7 C 45.07 Urteil
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BVerwG, 23.08.2007 – 6 P 7.06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG.
- BVerwG, 05.07.2007 – 10 C 18.07 Beschluss
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BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05
Urteil
Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…
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BVerwG, 21.03.2007 – 6 C 26.06
Urteil
Leitsatz Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenversicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an, demzufolge Leistungen während besti…
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BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 38.05
Urteil
Leitsatz Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im U…
- BVerwG, 27.02.2007 – 6 B 81.06 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05
Urteil
Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…
- BVerwG, 23.01.2007 – 1 B 3.07 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2006 – 1 B 272.06 Beschluss
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BVerwG, 30.08.2006 – 6 C 17.05
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt: Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 ü…
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BVerwG, 26.07.2006 – 6 C 20.05
Urteil
Leitsatz Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen. Die Annah…
- BVerwG, 28.06.2006 – 8 B 48.06 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2006 – 8 B 53.06 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2006 – 8 B 46.06 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2006 – 8 B 50.06 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2006 – 8 B 51.06 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2006 – 8 B 47.06 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2006 – 8 B 49.06 Beschluss
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