Rechtsprechung / § 139 VwGO

Entscheidungen zu § 139 VwGO

443 Entscheidungen

  1. BVerwG, 28.11.2012 – 6 C 8/12 Urteil

    Leitsatz Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zahl der Mitglieder unterschreite die Zahl von einem Tausendstel der …

  2. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…

  3. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13.11 Urteil
  4. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2.12 Urteil
  5. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3.12 Urteil
  6. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13/11 Urteil
  7. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2/12 Urteil
  8. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3/12 Urteil
  9. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36/11 Urteil

    Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…

  10. BVerwG, 23.03.2012 – 1 C 3.12 Beschluss
  11. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21.11 Urteil

    Leitsatz Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennba…

  12. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erken…

  13. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1.11 Urteil

    Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

  14. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1/11 Urteil

    Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

  15. BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 9/11 Urteil

    Leitsatz Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht w…

  16. BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 9.11 Urteil

    Leitsatz Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht w…

  17. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 8/10 Urteil

    Leitsatz Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln,…

  18. OVG Saarland, 31.08.2011 – 2 A 272/11 Beschluss
  19. BVerwG, 16.08.2011 – 1 C 4/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis…

  20. BVerwG, 16.08.2011 – 1 C 4.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis…

  21. OVG NRW, 12.08.2011 – 1 A 2050/09 Beschluss
  22. OVG NRW, 24.06.2011 – 1 A 1756/09 Beschluss
  23. VG Düsseldorf, 01.06.2011 – 31 K 8337/09.O Urteil
  24. BVerwG, 31.03.2011 – 10 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3…

  25. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…

  26. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…

  27. BVerwG, 02.02.2011 – 6 C 44.10 Beschluss
  28. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09 Urteil

    Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …

  29. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44/09 Urteil

    Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …

  30. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…

  31. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22.09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…

  32. OVG NRW, 21.12.2010 – 1 A 1993/09 Beschluss
  33. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
  34. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17/10 Beschluss
  35. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11.09 Urteil
  36. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11/09 Urteil
  37. BVerwG, 23.11.2010 – 6 PKH 15.10 Beschluss
  38. BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…

  39. BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09 Urteil

    Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …

  40. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22/09 Urteil

    Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…

  41. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22.09 Urteil

    Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…

  42. BVerwG, 30.04.2010 – 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09) Beschluss
  43. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der…

  44. BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107.09 Beschluss
  45. BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107/09 Beschluss
  46. BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 24.08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine O…

  47. BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 30.08 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zu…

  48. BVerwG, 05.06.2009 – 5 B 28.09 Beschluss
  49. BVerwG, 08.05.2009 – 20 KSt 1.09 Beschluss
  50. BVerwG, 24.03.2009 – 1 C 3.09 Beschluss

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