Entscheidungen zu § 139 VwGO

1. BGH, 25.02.2025 – KVZ 64/21 Beschluss

   Leitsatz Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…

2. BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20 Urteil

   Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…

3. OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2025 – 3 A 10571/25.OVG Beschluss
4. BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 5/14 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.

5. BVerwG, 19.05.2021 – 9 C 3/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn sie den Willen des Revisionsführers zur Durchführung des Revisionsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, …

6. BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 11/19 Beschluss

   Leitsatz Auch im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem von diesem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

7. BVerwG, 20.03.2019 – 4 C 5/18 Urteil

   Leitsatz Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störung…

8. BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D Urteil

   Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …

9. BVerwG, 27.03.2024 – 8 C 5/23 Urteil

   Leitsatz 1. Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer bestimmten Methode zu ermitt…

10. BVerwG, 01.06.2023 – 8 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ermächtigt nicht dazu, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen nach Satz 1 der Vorschrift fristgerecht eingereichter Anträge zuzulassen, wenn bei Fristablauf mindestens ein die Anforderungen…

11. BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revision, die im Übrigen den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung sich mit der Frage, auf der die Zulassung der Revision wegen grund…

12. BVerwG, 04.04.2019 – 1 C 44/18, 1 PKH 14/19, 1 C 44/18, 1 PKH 14/19 Beschluss
13. BVerwG, 18.09.2014 – 5 C 18/13 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG verweist auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG. Demzufolge setzt der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nicht voraus, dass ein verdichtetes Entschädigung…

14. BSG, 20.01.2005 – B 3 KR 22/03 R Urteil
15. BVerwG, 19.09.2002 – 4 CN 1.02 Urteil

    Leitsatz 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt u…

16. BFH, 18.05.1994 – I R 111/93 Beschluss

    Leitsatz Die Revision ist auch dann gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb des an die Revisionsfrist anschließenden Monats zu begründen, wenn wegen Versäumnis der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt is…

17. BVerwG, 11.06.2026 – 3 C 15.24 Beschluss
18. BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…

19. BVerwG, 26.06.2025 – 3 CN 3.23 Urteil

    Leitsatz Die Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels durch § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der vom 13. Februar bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung waren verhältnismäßig. …

20. BVerwG, 11.10.2023 – 5 C 11/22 Beschluss
21. BVerwG, 23.05.2023 – 4 C 1/22 Urteil

    Leitsatz Die für § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG maßgebliche fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle ist regelmäßig überschritten, wenn die Planfeststellung einer Energieleitung dazu führt, dass auf quantitativ nicht unbedeutenden T…

22. BVerwG, 03.09.2020 – 3 C 4/20, 3 C 4/20 (3 C 17/16) Urteil

    Leitsatz Bei der Gebührenbemessung für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dürfen auch die Kostenanteile für Löhne und Gehälter des Personal…

23. BVerwG, 27.02.2020 – 8 C 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus. 2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten …

24. BVerwG, 29.11.2018 – 7 KSt 2/18, 7 KSt 2/18 (7 C 21/17) Beschluss
25. BVerwG, 20.07.2018 – 2 C 5/18 Beschluss
26. BSG, 13.06.2018 – GS 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassun…

27. BSG, 23.02.2017 – B 5 SF 5/16 AR Beschluss
28. BSG, 06.10.2016 – B 5 SF 3/16 AR Beschluss
29. BSG, 06.10.2016 – B 5 SF 4/16 AR Beschluss
30. BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum v…

31. BVerwG, 22.01.2015 – 2 C 14/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer indiv…

32. BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3…

33. BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. …

34. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4/12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

35. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

36. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

37. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09 Urteil

    Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

38. BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10 Urteil
39. BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 18.10 Urteil
40. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitt…

41. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

42. BVerwG, 13.03.2003 – 4 C 3.02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumliche…

43. BFH, 01.12.1986 – GrS 1/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Revisionsbegründungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird. Die Anbringung eines Antra…

44. VG Gera, 10.11.2011 – 6 K 731/11 Ge Urteil
45. OVG NRW, 20.02.2008 – 21d A 956/07.BDG Urteil
46. BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 35/15 Urteil
47. BGH, 09.07.2003 – XII ZB 147/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.

48. BGH, 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00 Urteil

    Leitsatz GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 A…

49. BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…

50. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

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