Entscheidungen zu § 139 VwGO

1. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 39/21 Urteil
2. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 32/21 Urteil
3. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 1/22 Urteil
4. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 52/21 Urteil
5. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 35/21 Urteil
6. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 58/21 Urteil
7. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 48/21 Urteil
8. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 37/21 Urteil
9. BVerwG, 12.01.2023 – 3 CN 10/22 Urteil
10. BVerwG, 22.06.2022 – 2 C 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei zugelassener Sprungrevision gehört eine Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung, weil § 58 Abs. 1…

11. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

12. BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…

13. BVerwG, 12.10.2021 – 8 C 4/21 Beschluss

    Leitsatz Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO ein…

14. BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 21/20 Urteil
15. BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 20/20 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht geeignet, die Eigenschaft des Erzeugnisses al…

16. BVerwG, 09.06.2021 – 8 C 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klag…

17. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der abseh…

18. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…

19. BVerwG, 29.04.2021 – 4 C 5/19 Urteil
20. BVerwG, 30.03.2021 – 3 C 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs steht der Bewilligungsbehörde nicht zu. 2. Die Anerkennung einer (Teil-)Fläche als Dauergrünland setzt eine entsprechende e…

21. BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…

22. BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…

23. BVerwG, 17.12.2020 – 1 B 43/20 Beschluss
24. BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…

25. BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 7/18 Urteil
26. BVerwG, 14.10.2020 – 8 C 23/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis…

27. BVerwG, 16.07.2020 – 5 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinn…

28. BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…

29. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

30. BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31. Dezember 1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 Vw…

31. BVerwG, 15.01.2020 – 2 B 38/19 Beschluss
32. BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 19/18 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzne…

33. BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…

34. BVerwG, 17.10.2019 – 4 CN 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche f…

35. BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d…

36. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…

37. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 10/17 Beschluss
38. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

39. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 50/16 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die p…

40. BVerwG, 29.08.2018 – 1 C 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO. 2. Eine fe…

41. BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

42. BVerwG, 30.04.2018 – 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) Beschluss
43. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlos…

44. BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 53/16 Urteil

    Leitsatz Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem…

45. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…

46. BVerwG, 18.12.2017 – 6 B 52/17 Beschluss
47. BVerwG, 14.12.2017 – 5 C 17/16 Urteil

    Leitsatz Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO (juris: BhV ND 2011 F: 2011-11-07) auf die Festbeträge, die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung …

48. BSG, 05.12.2017 – B 12 P 2/16 R Urteil
49. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
50. BVerwG, 27.06.2017 – 4 C 3/16 Urteil

    Leitsatz In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissions…

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