Entscheidungen zu § 139 VwGO
443 Entscheidungen
- BVerwG, 19.12.2008 – 9 C 16.07 Urteil
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 42.08
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
- BVerwG, 18.09.2008 – 2 C 125.07 Beschluss
- BVerwG, 05.09.2008 – 6 B 64.08 Beschluss
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BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 30.07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderunge…
- BVerwG, 08.07.2008 – 8 B 29.08 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2008 – 6 C 13.07
Urteil
Leitsatz Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt…
- BVerwG, 15.05.2008 – 5 C 18.07 Urteil
- BVerwG, 13.03.2008 – 7 C 45.07 Urteil
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BVerwG, 23.08.2007 – 6 P 7.06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG.
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2007 – A 9 S 315/07 Beschluss
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BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05
Urteil
Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…
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BVerwG, 21.03.2007 – 6 C 26.06
Urteil
Leitsatz Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenversicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an, demzufolge Leistungen während besti…
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BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05
Urteil
Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…
- BVerwG, 23.01.2007 – 1 B 3.07 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2006 – 1 B 272.06 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 1.06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. 2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Ver…
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BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06
Urteil
Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…
- BVerwG, 12.06.2006 – 5 C 27.05 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2006 – 5 C 26.05 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 – 6 A 10085/05 Urteil
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BVerwG, 21.03.2005 – 7 C 13.04
Urteil
Leitsatz Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluss kann eingewandt werden, vor Abschluss des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweic…
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BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03
Urteil
Leitsatz Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfall…
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BVerwG, 17.02.2005 – 7 CN 6.04
Urteil
Leitsatz Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfa…
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BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 29.03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch d…
- BVerwG, 13.12.2004 – 6 B 43.04 Beschluss
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BVerwG, 23.11.2004 – 2 C 28.03
Urteil
Leitsatz Die Zahlung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Ausgleichszulage setzt keine mindestens fünfjährige zulageberechtigende Verwendung voraus.
- Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm, 10.05.2004 – 1 DGH 2/02 Urteil
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BVerwG, 20.04.2004 – 1 C 13.03
Urteil
Leitsatz Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangeh…
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BVerwG, 01.04.2004 – 4 C 2.03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) kann in einem ergänzenden Verfahren nach § 17 Abs. 6 c FStrG behoben werden, indem die Voraussetzungen für den Wechsel in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habi…
- BVerwG, 14.01.2004 – 1 C 14.03 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 – 12 ME 283/03 Beschluss
- OVG NRW, 23.05.2003 – 11 A 5503/99 Urteil
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BVerwG, 22.05.2003 – 6 B 11.03
Beschluss
Leitsatz Die das sog. eingehendere Prüfungsverfahren des Verwaltungsgerichts entsprechend §§ 9 ff. KDVG auslösenden Zweifel sind Gegenstand der Prüfung in diesem Verfahren und nicht durch den Umstand der Einleitung des genannten …
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BVerwG, 20.02.2003 – 1 C 13.02
Urteil
Leitsatz Der Widerruf einer nach § 68 AsylVfG erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist bei Wegfall der Asylberechtigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetz…
- BVerwG, 16.01.2003 – 1 C 34.02 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2003 – 1 C 33.02 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2002 – 9 B 56.02 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2002 – 9 B 53.02 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2002 – 6 C 2.02
Urteil
Leitsatz Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 …
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BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 40.98
Urteil
Leitsatz 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a. F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 2C 4. 98 – [zur Veröffentlichung vorgesehen]).
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BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 11.99
Urteil
Leitsatz Die Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge richtet sich auch dann nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn die Ernennung zurückgenommen worden ist.
- OVG NRW, 22.08.1996 – 20 A 3523/95 Urteil
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