Entscheidungen zu § 139 VwGO
443 Entscheidungen
- BVerwG, 17.12.2020 – 1 B 43/20 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…
- BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 7/18 Urteil
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BVerwG, 14.10.2020 – 8 C 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis…
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BVerwG, 16.07.2020 – 5 C 6/19
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinn…
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BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…
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BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20
Beschluss
Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.
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BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31. Dezember 1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 Vw…
- BVerwG, 15.01.2020 – 2 B 38/19 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 19/18
Urteil
Leitsatz Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzne…
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…
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BVerwG, 17.10.2019 – 4 CN 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche f…
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BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
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BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…
- BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 10/17 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 50/16
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die p…
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BVerwG, 29.08.2018 – 1 C 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO. 2. Eine fe…
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BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18
Beschluss
Leitsatz Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.
- BVerwG, 30.04.2018 – 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) Beschluss
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BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlos…
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BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 53/16
Urteil
Leitsatz Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem…
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BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…
- BVerwG, 18.12.2017 – 6 B 52/17 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2017 – 6 B 53.17 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2017 – 5 C 17/16
Urteil
Leitsatz Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO (juris: BhV ND 2011 F: 2011-11-07) auf die Festbeträge, die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 05.12.2017 – B 12 P 2/16 R Urteil
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
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BVerwG, 27.06.2017 – 4 C 3/16
Urteil
Leitsatz In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissions…
- BVerwG, 07.06.2017 – 5 C 5.17 D Beschluss
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BVerwG, 31.05.2017 – 6 C 42/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetz…
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BVerwG, 04.05.2017 – 3 C 17/15
Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des …
- BVerwG, 03.05.2017 – 6 B 32.17 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…
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BVerwG, 26.01.2017 – 3 C 21/15
Urteil
Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung beg…
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BVerwG, 03.08.2016 – 4 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. 2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, dere…
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BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 5/15
Urteil
Leitsatz In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegung…
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BVerwG, 14.06.2016 – 10 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsberei…
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BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 2/15
Urteil
Leitsatz Die Gewährleistung der Bausicherheit ist ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EWGV 2000/78), das für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen di…
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BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…
- BVerwG, 16.12.2015 – 6 C 27/14 Urteil
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BVerwG, 09.12.2015 – 10 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3…
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BVerwG, 22.10.2015 – 7 C 15/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach dies…
- BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
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BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14
Urteil
Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…
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BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. 2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblic…
- BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 4/14 Urteil
- BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 2/14 Urteil
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BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz (juris: IHKG) lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.…
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13
Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
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