Rechtsprechung / § 139 VwGO

Entscheidungen zu § 139 VwGO

443 Entscheidungen

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 – OVG 5 N 65.16 Beschluss
  2. BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d…

  3. VG Schleswig, 22.05.2019 – 4 A 640/17 Urteil
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 – OVG 5 S 29.18 Beschluss
  5. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…

  6. VG Schwerin, 19.02.2019 – 4 A 1830/18 SN Urteil
  7. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

  8. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 10/17 Beschluss
  9. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 50/16 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die p…

  10. BVerwG, 29.08.2018 – 1 C 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO. 2. Eine fe…

  11. BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

  12. BVerwG, 30.04.2018 – 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) Beschluss
  13. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlos…

  14. BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 53/16 Urteil

    Leitsatz Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem…

  15. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…

  16. BVerwG, 18.12.2017 – 6 B 52/17 Beschluss
  17. BVerwG, 18.12.2017 – 6 B 53.17 Beschluss
  18. BVerwG, 14.12.2017 – 5 C 17/16 Urteil

    Leitsatz Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO (juris: BhV ND 2011 F: 2011-11-07) auf die Festbeträge, die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  19. BVerwG, 27.06.2017 – 4 C 3/16 Urteil

    Leitsatz In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissions…

  20. BVerwG, 31.05.2017 – 6 C 42/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetz…

  21. VG Hannover, 18.05.2017 – 7 A 5352/16 Urteil
  22. BVerwG, 04.05.2017 – 3 C 17/15 Urteil

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des …

  23. BVerwG, 03.05.2017 – 6 B 32.17 Beschluss
  24. BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…

  25. BVerwG, 26.01.2017 – 3 C 21/15 Urteil

    Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung beg…

  26. BVerwG, 03.08.2016 – 4 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. 2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, dere…

  27. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 5/15 Urteil

    Leitsatz In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegung…

  28. BVerwG, 14.06.2016 – 10 C 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsberei…

  29. BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 2/15 Urteil

    Leitsatz Die Gewährleistung der Bausicherheit ist ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EWGV 2000/78), das für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen di…

  30. BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…

  31. BVerwG, 16.12.2015 – 6 C 27/14 Urteil
  32. BVerwG, 09.12.2015 – 10 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3…

  33. BVerwG, 22.10.2015 – 7 C 15/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach dies…

  34. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
  35. BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14 Urteil

    Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…

  36. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. 2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblic…

  37. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 4/14 Urteil
  38. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 2/14 Urteil
  39. BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz (juris: IHKG) lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.…

  40. BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13 Urteil

    Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.

  41. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

  42. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …

  43. BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …

  44. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…

  45. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 36/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsb…

  46. BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 26/13 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein f…

  47. BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 25/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sin…

  48. BVerwG, 01.10.2014 – 3 C 31/13 Urteil

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO <EG, Euratom> Nr. 2988/95 <juris: EGV 2988/95>) ist die einheitliche, nicht nach dem Grad des Verschuldens differenzieren…

  49. BVerwG, 01.10.2014 – 6 C 35/13 Urteil

    Leitsatz Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.

  50. BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 14.13 Urteil

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