Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 30.12.2010 – 8 B 40/10 Beschluss
2. BVerwG, 23.12.2010 – 9 B 40.10 Beschluss
3. BVerwG, 23.12.2010 – 9 B 39.10 Beschluss
4. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 43.09 Urteil

   Leitsatz Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Hau…

5. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
6. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 43/09 Urteil

   Leitsatz Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt <juris: StGebO>) ist allein ihre haushaltstechnische …

7. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17/10 Beschluss
8. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 49.09 Urteil

   Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für …

9. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 37.09 Urteil

   Leitsatz 1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Inte…

10. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Inte…

11. BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 49/09 Urteil

    Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für …

12. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19/09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

13. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )

14. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…

15. BVerwG, 08.12.2010 – 9 B 38.10 Beschluss
16. BVerwG, 18.11.2010 – 3 C 42/09 Urteil

    Leitsatz Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 4…

17. BVerwG, 18.11.2010 – 3 C 42.09 Urteil

    Leitsatz Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 4…

18. BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung…

19. BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 12.10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung…

20. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 4.10 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vo…

21. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 4/10 Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht…

22. BVerwG, 29.09.2010 – 5 C 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich…

23. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wir…

24. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung ge…

25. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22/09 Urteil

    Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…

26. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22.09 Urteil

    Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…

27. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 40.09 Urteil

    Leitsatz Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerad…

28. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 32.09 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird f…

29. BVerwG, 21.09.2010 – 5 B 44.10 Beschluss
30. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 32.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des …

31. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des E…

32. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 28/09 Urteil

    Leitsatz Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

33. BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jug…

34. BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 14.09 Urteil

    Leitsatz 1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts z…

35. BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 10/09 Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbs…

36. BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 10.09 Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbs…

37. BVerwG, 21.07.2010 – 7 B 48.10 Beschluss
38. BVerwG, 28.06.2010 – 5 B 66/09 Beschluss
39. BVerwG, 09.06.2010 – 6 C 5.09 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgeri…

40. BVerwG, 09.06.2010 – 6 C 5/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgeri…

41. BVerwG, 08.06.2010 – 5 B 52/09 Beschluss
42. BVerwG, 08.06.2010 – 5 B 52.09 Beschluss
43. BVerwG, 27.05.2010 – 5 C 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Analphabetismus als solcher ist keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG (F. 2007). 2. Die Einbürgerungsbehörde darf bei der nach § 8 StAG zu treffenden Ermessensentscheidung zu Lasten eines Ausl…

44. BVerwG, 27.05.2010 – 5 C 7/09 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BV…

45. BVerwG, 20.05.2010 – 7 B 28.10 Beschluss
46. BVerwG, 20.05.2010 – 7 B 28/10 Beschluss
47. VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 – 1 S 1953/09 Urteil
48. BVerwG, 16.04.2010 – 8 B 118/09 Beschluss
49. BVerwG, 16.04.2010 – 8 B 118.09 Beschluss
50. BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…

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