Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 7/09
Urteil
Leitsatz Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zwe…
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung). 2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach…
- BVerwG, 09.03.2010 – 7 B 3.10 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2010 – 7 B 3/10 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 81/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und ein…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 29.08
Urteil
Leitsatz Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zuko…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 29/08
Urteil
Leitsatz Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zuko…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 13.09
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 13/09
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
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BVerwG, 16.02.2010 – 10 C 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut (juris: IStGHStat) sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenh…
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BVerwG, 28.01.2010 – 4 C 6/08
Urteil
Leitsatz Ein Bauantragsteller, der an einem Verwaltungsrechtsstreit, den der Nachbar mit einem anderen Bauantragsteller geführt hat, nicht selbst beteiligt war und auch nicht Rechtsnachfolger eines Beteiligten ist, muss sich nich…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
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BVerwG, 26.01.2010 – 2 C 7/08
Urteil
Leitsatz Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, so…
- BVerwG, 26.01.2010 – 2 C 8/08 Urteil
- BVerwG, 21.01.2010 – 9 B 66/08 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2010 – 9 B 66.08 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2010 – 6 B 51/09 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2010 – 6 B 51.09 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2009 – 6 B 34.09 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2009 – 8 B 39.09 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 12.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an d…
- BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 13.08 Urteil
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BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 24.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine O…
- BVerwG, 12.11.2009 – 9 B 81.09 Beschluss
- BVerwG, 12.11.2009 – 9 B 82.09 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2009 – 7 B 13.09 Beschluss
- BVerwG, 05.11.2009 – 4 C 1.09 Urteil
- BVerwG, 05.11.2009 – 4 C 2.09 Urteil
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BVerwG, 05.11.2009 – 4 C 3.09
Urteil
Leitsatz Feststellende Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG sind durch ein spezifisches Abgrenzungsbedürfnis gegenüber bloßen Begründungselementen eines Bescheides gekennzeichnet. Was die Behörde mit verbindlicher Wirku…
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 15.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst …
- BVerwG, 22.10.2009 – 5 C 19.08 Urteil
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BVerwG, 22.10.2009 – 5 C 16.08
Urteil
Leitsatz 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (so…
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 26.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG steht die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO entgegen. 2. Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durc…
- BVerwG, 22.10.2009 – 5 C 6.09 Urteil
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BVerwG, 21.10.2009 – 9 C 9.08
Urteil
Leitsatz 1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunm…
- BVerwG, 12.10.2009 – 9 B 34.09 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2009 – 4 B 8.09 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 – 6 S 3314/08 Urteil
- OVG Saarland, 28.09.2009 – 1 A 313/09 Urteil
- BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 44.08 Urteil
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BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 43.08
Urteil
Leitsatz Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.
- BVerwG, 15.06.2009 – 6 B 12.09 Beschluss
- BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 6.08 Urteil
- BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 7.08 Urteil
- BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 62.08 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 61.08
Beschluss
Leitsatz 1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu w…
- BVerwG, 09.03.2009 – 7 B 53.08 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2009 – 8 C 7.08
Urteil
Leitsatz Eine Enteignung nach sowjetischem Besatzungsrecht ist wieder rückgängig gemacht, wenn tatsächlich ein Zustand erreicht worden war, der annähernd dem gleicht, der im Zeitpunkt der Enteignung bestanden hatte.
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BVerwG, 22.01.2009 – 4 C 17.07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm…
- BVerwG, 22.01.2009 – 4 C 18.07 Urteil
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