Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 30.06.2011 – 5 C 23/10 Urteil

   Leitsatz 1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens. 2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § …

2. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40.10 Urteil

   Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…

3. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40/10 Urteil

   Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…

4. BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82.10 Beschluss
5. BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4.10 Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…

6. BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4/10 Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…

7. BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82/10 Beschluss
8. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 14.11 Beschluss
9. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 15/11 Beschluss
10. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 56/11 Beschluss
11. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 57/11 Beschluss
12. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 13/11 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewäh…

13. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 57.11 Beschluss
14. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 14/11 Beschluss
15. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 15.11 Beschluss
16. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 13.11 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewäh…

17. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 56.11 Beschluss
18. VG Saarland Saarlouis, 26.05.2011 – 6 K 734/10 Urteil
19. BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 15/10 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer von Schlachtrindern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG (juris: ViehSeuchG) von der Tierseuchenkasse Entschädigung für Erlöseinbußen und Aufwendungen zur Beseitigung von Risikomaterial verlan…

20. BVerwG, 19.05.2011 – 9 B 83.10 Beschluss
21. BVerwG, 18.05.2011 – 9 B 74.10 Beschluss
22. BVerwG, 18.05.2011 – 9 B 74/10 Beschluss
23. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

24. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

25. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 4.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in …

26. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland ha…

27. BVerwG, 09.05.2011 – 8 B 63/10 Beschluss
28. BVerwG, 09.05.2011 – 8 B 63.10 Beschluss
29. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 55/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze; für eine Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast ist kein Raum. 2. Die Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG für die Anzeige …

30. BVerwG, 26.04.2011 – 7 B 34/11 Beschluss
31. BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77.09 Beschluss
32. BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77/09 Beschluss
33. BVerwG, 07.04.2011 – 9 B 61.10 Beschluss
34. BVerwG, 07.04.2011 – 9 B 61/10 Beschluss
35. BVerwG, 31.03.2011 – 10 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3…

36. BVerwG, 31.03.2011 – 4 BN 19/10 Beschluss
37. BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 23.10 Urteil

    Leitsatz Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertr…

38. BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 23/10 Urteil

    Leitsatz Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertr…

39. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und B…

40. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…

41. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…

42. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 16.10 Urteil

    Leitsatz 1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und B…

43. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 15/10 Urteil
44. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 15.10 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 16.10)

45. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

46. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50/09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in "kleineren Mengen" als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

47. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

48. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51/09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in "kleineren Mengen" als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

49. BVerwG, 27.01.2011 – 7 C 3/10 Urteil

    Leitsatz Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Krite…

50. BVerwG, 21.01.2011 – 4 B 42.10 Beschluss

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