Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
-
BVerwG, 13.01.2009 – 1 C 2.08
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz …
- BVerwG, 19.12.2008 – 8 B 69.08 Beschluss
- BVerwG, 10.11.2008 – 8 B 71.08 Beschluss
-
BVerwG, 23.10.2008 – 7 C 48.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgli…
-
BVerwG, 17.09.2008 – 9 C 17.07
Urteil
Leitsatz 1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Rege…
- BVerwG, 12.09.2008 – 8 B 62.08 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2008 – 9 B 50.08 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2008 – 9 B 49.08 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2008 – 4 C 10.07 Urteil
- BVerwG, 14.08.2008 – 5 B 22.08 Beschluss
- BVerwG, 11.08.2008 – 5 B 16.08 Beschluss
- BVerwG, 08.08.2008 – 9 B 31.08 Beschluss
-
BVerwG, 09.07.2008 – 9 B 74.07
Beschluss
Leitsatz Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug…
-
BVerwG, 02.07.2008 – 8 C 18.07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner…
- BVerwG, 23.05.2008 – 8 B 113.07 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2008 – 5 B 130.07 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2008 – 9 B 34.07 Beschluss
-
BVerwG, 21.05.2008 – 6 C 13.07
Urteil
Leitsatz Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt…
-
BVerwG, 21.05.2008 – 3 C 32.07
Urteil
Leitsatz Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein…
-
BVerwG, 15.05.2008 – 5 C 25.07
Urteil
Leitsatz Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der einem Land gegen eine Kommune aus der fehlerhaften Abrechnung von Wohngeld zusteht, ist keine „Haftung“ für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des Art. 104a Abs. 5 …
-
BVerwG, 15.04.2008 – 9 B 66.07
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kurabgabe wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben. Dem Ortsfremden, der sich zu Erholungszwecken in einem Kur- oder Erholungsort aufhält, muss dementspreche…
- BVerwG, 15.04.2008 – 9 B 20.08 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2008 – 5 B 168.07 Beschluss
-
BVerwG, 03.04.2008 – 4 CN 3.07
Urteil
Leitsatz Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig. Erklär…
-
BVerwG, 20.03.2008 – 1 C 33.07
Urteil
Leitsatz Eine rechtswidrige bestandskräftige Ausweisung führt regelmäßig nicht zu einem Anspruch auf Rücknahme, sondern nur zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens (Bestätigung des Urteils vo…
-
BVerwG, 21.02.2008 – 4 C 13.07
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinf…
-
BVerwG, 18.02.2008 – 5 C 13.07
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der Unionsbürgerschaft (und der mit dieser verbundenen Rechte und Grundfreiheiten) entgegensteht, der sich daraus ergibt, dass eine nach nationalem (deutschem…
-
BVerwG, 14.02.2008 – 5 C 16.07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine „natürliche Person“ und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignu…
- BVerwG, 08.02.2008 – 9 B 57.07 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2008 – 5 B 6.08 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2008 – 5 B 7.08 Beschluss
-
BVerwG, 17.01.2008 – 3 C 1.07
Urteil
Leitsatz Das Recht zur Bezeichnung als „Internationale Apotheke“ setzt nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden.
- BVerwG, 11.01.2008 – 9 B 54.07 Beschluss
-
BVerwG, 07.01.2008 – 9 B 81.07
Beschluss
Leitsatz Die Auslegung des niedersächsischen Landesrechts dahingehend, dass die dynamische Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG auf Vorschriften der Abgabenordnung sich auch schon vor der Neufassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVB…
- BVerwG, 19.12.2007 – 2 B 35.07 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2007 – 9 B 2.07 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2007 – 7 B 40.07 Beschluss
-
BVerwG, 23.10.2007 – 1 C 10.07
Urteil
Leitsatz Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtsko…
- BVerwG, 16.10.2007 – 9 B 40.07 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2007 – 9 BN 2.07 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 – 13 S 2885/06 Urteil
- BVerwG, 20.07.2007 – 1 B 289.06 Beschluss
-
BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 5.06
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Beitrittsgebiet für eine Erschließungsanlage oder deren Teile Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB maßgeblich, ob sie irgendwann vor dem 3. Oktobe…
-
BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 1.07
Urteil
Leitsatz 1. Wird vom Berufungsbeklagten eine selbständige Berufung eingelegt, ist dadurch nicht sein Wahlrecht verbraucht, unter Einhaltung der dafür geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlussberufung einzulegen. Dieses Wah…
-
BVerwG, 05.07.2007 – 5 C 30.06
Urteil
Leitsatz Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, ist auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter …
- BVerwG, 10.05.2007 – 8 B 93.06 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2007 – 5 B 8.07 Beschluss
-
BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 25.06
Urteil
Leitsatz Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist…
- BVerwG, 20.03.2007 – 5 B 88.06 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2007 – 1 C 38.06 Urteil
Seite 34 von 126