Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 08.03.2007 – 9 B 18.06 Beschluss
2. BVerwG, 16.02.2007 – 7 B 8.07 Beschluss

   Leitsatz Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.

3. BVerwG, 17.01.2007 – 9 C 1.06 Urteil

   Leitsatz 1. Mängel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bzw. § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.), die nicht die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen, können in zumindest entsprechender A…

4. BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 17.06 Urteil
5. BVerwG, 11.12.2006 – 4 B 72.06 Beschluss

   Leitsatz Windenergieanlagen können gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine „optisch bedrängende“ Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke …

6. BVerwG, 23.11.2006 – 7 B 70.06 Beschluss
7. BVerwG, 21.11.2006 – 1 C 20.06 Urteil
8. BVerwG, 21.11.2006 – 1 C 10.06 Urteil

   Leitsatz 1. § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder. 2. Ein nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag kann nicht nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlic…

9. BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 14.06 Urteil
10. BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 16.06 Urteil
11. BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 19.06 Urteil
12. BVerwG, 02.11.2006 – 5 C 18.06 Urteil

    Leitsatz Auch wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter eines Erklärungsberechtigten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 zum Zeitpunkt der Erwerbserklärung (noch) nicht abschließend behördlich geklärt war oder anson…

13. BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 39.05 Urteil

    Leitsatz Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des n…

14. BVerwG, 14.09.2006 – 9 B 2.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisationshoheit der Gemeinde wird nicht verletzt, wenn es nach der maßgeblichen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht (hier: de…

15. BVerwG, 05.09.2006 – 1 C 20.05 Urteil

    Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen na…

16. OVG Saarland, 23.08.2006 – 1 R 20/06 Urteil
17. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 17.05 Urteil
18. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 15.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunm…

19. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 16.05 Urteil
20. BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 19.05 Urteil
21. BVerwG, 13.07.2006 – 4 C 2.05 Urteil

    Leitsatz Ein bebauter Bereich im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist nur gegeben, wenn und soweit bereits eine vorhandene Bebauung dazu führt, dass der Außenbereich seine Funktion, als Freiraum oder als Fläche für privilegiert…

22. BVerwG, 13.07.2006 – 4 C 1.05 Urteil
23. BVerwG, 12.07.2006 – 4 B 49.06 Beschluss
24. BVerwG, 22.06.2006 – 6 B 35.06 Beschluss
25. BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05 Urteil

    Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…

26. BVerwG, 07.06.2006 – 4 C 7.05 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden. Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter V…

27. BVerwG, 08.03.2006 – 4 B 75.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn über den Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Komplexität der durch den Plan aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der Regelfrist von drei Monaten entsch…

28. BVerwG, 10.02.2006 – 2 B 55.05 Beschluss
29. BVerwG, 02.01.2006 – 6 B 55.05 Beschluss
30. BVerwG, 05.12.2005 – 7 B 81.05 Beschluss
31. BVerwG, 12.10.2005 – 1 B 71.05 Beschluss
32. OVG Saarland, 27.09.2005 – 1 R 9/05 Urteil
33. BVerwG, 15.09.2005 – 1 B 12.05 Beschluss
34. BVerwG, 11.08.2005 – 1 B 1.05 Beschluss
35. VG Düsseldorf, 22.06.2005 – 25 L 909/05 Beschluss
36. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 19.04 Urteil

    Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte. Die Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wi…

37. BVerwG, 20.04.2005 – 4 C 18.03 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. 2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage …

38. BVerwG, 12.04.2005 – 1 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dabei ist unerheblich, ob der Täuschende wegen …

39. BVerwG, 21.03.2005 – 7 C 13.04 Urteil

    Leitsatz Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluss kann eingewandt werden, vor Abschluss des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweic…

40. BVerwG, 17.03.2005 – 3 C 20.04 Urteil

    Leitsatz Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich. Voraussetzung für einen Anspru…

41. BVerwG, 03.03.2005 – 2 C 13.04 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspric…

42. BVerwG, 02.03.2005 – 6 BN 7.04 Beschluss
43. BVerwG, 24.02.2005 – 5 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG besteht keine Bindung an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson nach § 15 A…

44. BVerwG, 02.02.2005 – 4 B 87.04 Beschluss
45. BVerwG, 20.01.2005 – 3 C 15.04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem gemeinen Wert nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG handelt es sich um den im Verkehrswert zum Ausdruck kommenden vollen Wert eines Tieres für jedermann unter Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses. 2.…

46. BVerwG, 09.12.2004 – 3 C 7.04 Urteil

    Leitsatz 1. Nerze sind keine "landwirtschaftlichen Nutztiere" i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG. 2. Die Erlaubnispflicht für das gewerbsmäßige Züchten oder Halten von Wirbeltieren gilt auch für bei In-Kraft-Treten der …

47. BVerwG, 18.11.2004 – 4 B 37.04 Beschluss
48. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 8.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allei…

49. BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…

50. BVerwG, 06.09.2004 – 7 B 62.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsp…

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