Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 16/11 Urteil

   Leitsatz 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem…

2. BVerwG, 22.03.2012 – 7 C 1/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) …

3. BVerwG, 09.03.2012 – 7 B 10.12 Beschluss
4. BVerwG, 09.03.2012 – 7 B 9.12 Beschluss
5. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1/11 Urteil

   Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

6. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 1.11 Urteil

   Leitsatz Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 …

7. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11 Urteil

   Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

8. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11 Urteil

   Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

9. BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 8/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solang…

10. BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56.11 Beschluss

    Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…

11. BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56/11 Beschluss

    Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…

12. BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…

13. BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…

14. BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 24.10 Urteil
15. BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 24/10 Urteil
16. BVerwG, 17.11.2011 – 10 C 11/10 Urteil
17. BVerwG, 17.11.2011 – 10 C 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Le…

18. BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 21.10 Urteil

    Leitsatz Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer …

19. BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 21/10 Urteil

    Leitsatz Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer …

20. BVerwG, 27.10.2011 – 3 C 31/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (juris: FeV 2010) Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse o…

21. BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 6/11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 2005 ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.

22. BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 6.11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.

23. BVerwG, 05.10.2011 – 7 B 54.11 Beschluss
24. BVerwG, 30.09.2011 – 2 B 66/11 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwendungen zu einem operativen Eingriff in einen gesunden Körper, durch den das subjektiv als belastend empfundene Aussehen verändert wird, sind auch dann nicht notwendig im beihilferechtlichen Sinne, wenn die Bela…

25. BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 26/10 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.

26. BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 38/10 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…

27. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 68.11 Beschluss
28. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 65.11 Beschluss
29. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 69.11 Beschluss
30. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 67.11 Beschluss
31. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 62.11 Beschluss
32. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 66.11 Beschluss
33. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 61.11 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht im vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130a VwGO ohne erneute Beweiserhebung auf der Grun…

34. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 63.11 Beschluss
35. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 64.11 Beschluss
36. BVerwG, 07.09.2011 – 9 B 61/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht im vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130a VwGO ohne erneute Beweiserhebung auf der Grun…

37. BVerwG, 01.09.2011 – 5 C 20/10 Urteil

    Leitsatz Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII (juris: SGB 8) ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt (Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).

38. BVerwG, 01.09.2011 – 5 C 20.10 Urteil

    Leitsatz Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt (Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).

39. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4.11 Urteil
40. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 3.11 Urteil
41. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4/11 Urteil
42. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…

43. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 3/11 Urteil
44. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2.11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…

45. BVerwG, 15.08.2011 – 6 B 9/11 Beschluss
46. BVerwG, 15.08.2011 – 6 B 9.11 Beschluss
47. BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1.10 Beschluss
48. BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1/10 Beschluss
49. BVerwG, 07.07.2011 – 10 C 26/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG unionsrechts…

50. BVerwG, 07.07.2011 – 10 C 27/10 Urteil

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