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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. E…

  2. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13.11 Urteil
  3. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2.12 Urteil
  4. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3.12 Urteil
  5. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…

  6. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. …

  7. BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr g…

  8. OVG Schleswig, 13.09.2012 – 3 LB 21/11 Urteil
  9. BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 24/11 Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenha…

  10. BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus. 2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihre…

  11. BVerwG, 02.08.2012 – 7 CN 1.11 Urteil

    Leitsatz Die Abgrenzung des Wasserschutzgebiets muss sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets orientieren. Dabei ist zugunsten der Behörde ein „administrativer Vereinfachungsspielraum“ …

  12. BVerwG, 02.08.2012 – 7 CN 1/11 Urteil

    Leitsatz Die Abgrenzung des Wasserschutzgebiets muss sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets orientieren. Dabei ist zugunsten der Behörde ein "administrativer Vereinfachungsspielraum" …

  13. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 25/11 Urteil
  14. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  15. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 35/11 Urteil
  16. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 36/11 Urteil
  17. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 28/11 Urteil
  18. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 20/11 Urteil
  19. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 15/11 Urteil
  20. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 16/11 Urteil
  21. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 34/11 Urteil
  22. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 30/11 Urteil
  23. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 70/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  24. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 19/11 Urteil
  25. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  26. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 21/11 Urteil
  27. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 14/11 Urteil
  28. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 22/11 Urteil
  29. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 17/11 Urteil
  30. BVerwG, 19.07.2012 – 10 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft verstößt auch nach Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 nicht gegen den deut…

  31. BVerwG, 12.07.2012 – 5 C 16.11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinde…

  32. BVerwG, 12.07.2012 – 5 C 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9), ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliege…

  33. BVerwG, 12.07.2012 – 5 C 14.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Art der Ausbil…

  34. BVerwG, 12.07.2012 – 5 C 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Art der Ausbil…

  35. OVG NRW, 05.07.2012 – 19 A 3006/06 Urteil
  36. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…

  37. BVerwG, 05.07.2012 – 9 B 22.12 Beschluss
  38. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…

  39. BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 12/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…

  40. BVerwG, 31.05.2012 – 2 C 18/10 Urteil

    Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…

  41. BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 13/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…

  42. BVerwG, 29.05.2012 – 3 B 90/11 Beschluss
  43. BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen…

  44. BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 17.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheini…

  45. BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 18.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen…

  46. BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinig…

  47. BVerwG, 16.04.2012 – 3 B 62.11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu be…

  48. BVerwG, 16.04.2012 – 3 B 62/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO <juris: StVOVwV>) vorgesehene Mindestbreite des von den…

  49. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 16.11 Urteil

    Leitsatz 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem…

  50. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem…

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