Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 27.03.2013 – 4 C 13/11 Urteil

   Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche E…

2. BVerwG, 19.03.2013 – 4 B 60.12 Beschluss
3. BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII (juris: SGB 8) genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchsc…

4. BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16.12 Urteil

   Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Mo…

5. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 9/12 Urteil

   Leitsatz Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderli…

6. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 9.12 Urteil

   Leitsatz Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderli…

7. BVerwG, 21.02.2013 – 5 C 14/12 Urteil

   Leitsatz 1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei eine…

8. BVerwG, 21.02.2013 – 5 C 14.12 Urteil

   Leitsatz 1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei eine…

9. BVerwG, 30.01.2013 – 6 C 6/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung de…

10. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 13/12 Urteil
11. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 11.12 Urteil
12. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 11/12 Urteil
13. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 13.12 Urteil
14. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…

15. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12.12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…

16. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…

17. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. 2. Besondere Umstände des Einzelfall…

18. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…

19. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. 2. Besondere Umstände des Einzelfal…

20. BVerwG, 08.01.2013 – 5 B 9.12 Beschluss
21. BVerwG, 08.01.2013 – 5 B 9/12 Beschluss
22. BVerwG, 20.12.2012 – 3 B 35/12 Beschluss
23. BVerwG, 20.12.2012 – 3 B 35.12 Beschluss
24. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 23/11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.

25. BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 20.11 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafge…

26. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 51.11 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene…

27. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 23.11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.

28. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

29. BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafge…

30. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 51/11 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene…

31. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

32. BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 5/12 Urteil
33. BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V…

34. BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplant…

35. BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 13.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplant…

36. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

37. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 6/12 Urteil
38. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 2.12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

39. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 6.12 Urteil
40. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 2/12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

41. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4/12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

42. BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 41/11 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung…

43. BVerwG, 16.10.2012 – 10 C 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nic…

44. BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG (juris: UhVorschG) ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides. 2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durc…

45. BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 20.11 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides. 2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elte…

46. VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 – 1 S 36/12 Urteil
47. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13/11 Urteil
48. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36/11 Urteil

    Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…

49. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3/12 Urteil
50. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2/12 Urteil

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