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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24.12 Urteil

    Leitsatz Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…

  2. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24/12 Urteil

    Leitsatz Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…

  3. BVerwG, 01.07.2013 – 4 B 10/13 Beschluss
  4. BVerwG, 01.07.2013 – 4 B 11/13 Beschluss
  5. BVerwG, 01.07.2013 – 4 B 12/13 Beschluss
  6. BVerwG, 01.07.2013 – 4 B 11.13 Beschluss
  7. BVerwG, 01.07.2013 – 4 B 12.13 Beschluss
  8. BVerwG, 01.07.2013 – 4 B 10.13 Beschluss
  9. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  10. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  11. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  12. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  13. BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. 2. Auf technisc…

  14. BVerwG, 20.06.2013 – 4 C 2.12 Urteil

    Leitsatz Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. Auf technisch gee…

  15. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  16. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  17. BVerwG, 13.06.2013 – 5 C 30.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtige…

  18. BVerwG, 13.06.2013 – 5 C 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) primär gebieten, den erstat…

  19. BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 58 Abs. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) enthaltene Vollstreckungshindernis für die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Ausländer vermittelt den Betroffenen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung wie na…

  20. BVerwG, 10.06.2013 – 4 B 6.13 Beschluss
  21. BVerwG, 10.06.2013 – 4 B 6/13 Beschluss
  22. BVerwG, 31.05.2013 – 2 C 6/11 Beschluss

    Leitsatz Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der…

  23. BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 18/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, da…

  24. BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11 Urteil

    Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entricht…

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20/12 Urteil

    Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9), eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabg…

  27. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der Erteilung einer Aufen…

  28. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG <juris: AufenthG 2004>) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der …

  29. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei de…

  30. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde lie…

  31. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 2/12 Urteil
  32. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 4/12 Urteil
  33. BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 57/11 Urteil
  34. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 5/12 Urteil
  35. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren dürfen im Wege der Vorauskalkulation ("ex ante") ermittelt werden. 2. Bei der Berechnung von Gebühren …

  36. BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 56/11 Urteil
  37. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 3/12 Urteil
  38. BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 53/11 Urteil
  39. BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 39/11 Urteil

    Leitsatz Beamte der Zollverwaltung, die als Zollverbindungsbeamte an einer deutschen Auslandsvertretung verwendet werden, nehmen keine vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Beso…

  40. BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 55/11 Urteil
  41. BVerwG, 25.04.2013 – 2 C 54/11 Urteil
  42. BVerwG, 23.04.2013 – 3 B 59/12 Beschluss
  43. BVerwG, 23.04.2013 – 3 B 59.12 Beschluss
  44. BVerwG, 11.04.2013 – 4 CN 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialf…

  45. BVerwG, 11.04.2013 – 4 CN 2.12 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialfläc…

  46. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34…

  47. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12 Urteil

    Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…

  48. BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86.12 Beschluss
  49. BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86/12 Beschluss
  50. BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 87.12 Beschluss

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