Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 3/13 Vorlagebeschluss

   Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

2. BVerwG, 13.02.2014 – 10 C 6/13 Urteil

   Leitsatz 1. Der Asylbewerber hat bei einer Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) (juris: AsylVfG 1992) vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1. Dezember 2013 weiterhin grun…

3. BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4.13 Urteil

   Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, w…

4. BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4/13 Urteil

   Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat…

5. BVerwG, 22.01.2014 – 9 B 56/13 Beschluss
6. BVerwG, 22.01.2014 – 9 B 56.13 Beschluss
7. BVerwG, 23.12.2013 – 8 B 60.13 Beschluss
8. BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 35.13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen kann,…

9. BVerwG, 20.12.2013 – 8 BN 5.13 Beschluss
10. BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 35/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW <juris: DG NW 2004>) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Ge…

11. BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23/13 Beschluss
12. BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23.13 Beschluss
13. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend …

14. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 30.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend …

15. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 31.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend …

16. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15.12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

17. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15/12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

18. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 31/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend …

19. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 23.12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum. 2. Mi…

20. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG (juris: TKG 2004) bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf…

21. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG (juris: TKG 2004) verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltung…

22. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehm…

23. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…

24. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…

25. BVerwG, 05.12.2013 – 4 C 5/12 Urteil

    Leitsatz Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO den maßgeblichen Rahmen bilden, so fügt sich ein grenzständiges Vorhab…

26. BVerwG, 05.12.2013 – 4 C 5.12 Urteil

    Leitsatz Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO den maßgeblichen Rahmen bilden, so fügt sich ein grenzständiges Vorhab…

27. BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 19/12 Urteil
28. BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 20/12 Urteil
29. BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat da…

30. BVerwG, 26.11.2013 – 2 C 9/12 Urteil

    Leitsatz Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn…

31. BVerwG, 14.11.2013 – 5 C 34.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII erfasst nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Dies gilt auch im Fa…

32. BVerwG, 14.11.2013 – 5 C 25.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger e…

33. BVerwG, 14.11.2013 – 5 C 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen ört…

34. BVerwG, 14.11.2013 – 5 C 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) erfasst nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Dies …

35. BVerwG, 08.11.2013 – 8 B 6.13 Beschluss
36. BVerwG, 08.11.2013 – 8 B 6/13 Beschluss
37. BVerwG, 24.10.2013 – 3 C 26/12 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung beeinträchtigt öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftlich…

38. BVerwG, 23.10.2013 – 2 B 34/12 Beschluss
39. BVerwG, 23.10.2013 – 2 B 34.12 Beschluss
40. BVerwG, 07.10.2013 – 2 B 14.12 Beschluss
41. BVerwG, 23.09.2013 – 2 B 51/13 Beschluss
42. BVerwG, 23.09.2013 – 2 B 51.13 Beschluss
43. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11.12 Urteil

    Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…

44. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach tr…

45. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 4/12 Urteil

    Leitsatz Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach tr…

46. BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 25.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Einer Schülerin muslimischen Gla…

47. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…

48. BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Einer Schülerin muslimischen Glau…

49. BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…

50. BVerwG, 15.07.2013 – 9 B 30.13 Beschluss

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