Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 17.10.2023 – 4 BN 5/23 Beschluss
  2. BVerwG, 11.10.2023 – 1 C 35/22 Urteil

    Leitsatz Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft.

  3. BVerwG, 22.08.2023 – 9 BN 1/23 Beschluss
  4. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Arzneimittels im Sinne der beihilferechtlichen Vorschrift des § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nimmt mittels einer dynamischen Verweisung auf den Arzneimittelbegriff des § 2 AMG Bezug und stimmt mit diesem inh…

  5. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 4/22 Urteil

    Leitsatz Ein inländisches Arzneimittel, das nicht gemäß § 21 AMG zugelassen ist und deshalb im Inland nicht rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, ist nicht apothekenpflichtig im Sinne von § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. auch…

  6. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

  7. BVerwG, 20.06.2023 – 4 CN 11/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung.

  8. BVerwG, 23.05.2023 – 4 C 1/22 Urteil

    Leitsatz Die für § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG maßgebliche fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle ist regelmäßig überschritten, wenn die Planfeststellung einer Energieleitung dazu führt, dass auf quantitativ nicht unbedeutenden T…

  9. BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 4/22 Urteil

    Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bek…

  10. BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 5/22 Urteil

    Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Veror…

  11. BVerwG, 10.05.2023 – 4 B 19.22 Beschluss
  12. BVerwG, 25.04.2023 – 4 CN 9/21 Urteil

    Leitsatz Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.

  13. BVerwG, 20.04.2023 – 1 C 4/22 Urteil

    Leitsatz Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Aufnahmebewerber günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung …

  14. BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. In entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist ein Informationszugangsanspruch ausgeschlossen, soweit schon das Auffinden der von einem Antragsteller begehrten Informationen im Aktenbestand der Behörde in A…

  15. BVerwG, 29.03.2023 – 8 C 1/22 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks verändert wurde, in seiner Substanz erhalten bleibt. Vielmehr genügt es, w…

  16. BVerwG, 29.03.2023 – 8 C 2/22 Urteil
  17. BVerwG, 29.03.2023 – 6 C 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gestützte Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur För…

  18. BVerwG, 03.03.2023 – 5 C 6/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Nichtbestehen von nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgeblichen Leistungsanforderungen, das erstmals zu einer wegen der Ausbildungsbestimmungen oder sonst aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederh…

  19. BVerwG, 01.03.2023 – 9 C 25/21 Urteil

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…

  20. BVerwG, 16.02.2023 – 1 C 19/21 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…

  21. BVerwG, 02.02.2023 – 3 C 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur…

  22. BVerwG, 26.01.2023 – 10 CN 1/23, 10 CN 1/23 (4 CN 4/18) Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung vo…

  23. BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 7/21 Urteil
  24. BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 9/21 Urteil
  25. BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 6/21 Urteil

    Leitsatz Nach der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - sind Inhaber weiterer Wohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn für ihre Hauptwohn…

  26. BVerwG, 04.01.2023 – 3 BN 1/22 Beschluss
  27. BVerwG, 04.01.2023 – 3 BN 2/22 Beschluss
  28. BVerwG, 14.12.2022 – 4 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrech…

  29. BVerwG, 14.12.2022 – 4 BN 24/22 Beschluss
  30. BVerwG, 09.12.2022 – 8 B 19/22 Beschluss
  31. BVerwG, 08.12.2022 – 2 B 19/22 Beschluss

    Leitsatz Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG gestützten Anordnung, sei es abstrakt generell durch Verwaltungsvorschrift oder konkret individuell durch dienstlich-persönliche Weisung, konkretisiert der Dienstherr die Pflicht des …

  32. BVerwG, 06.12.2022 – 4 BN 23/22 Beschluss
  33. BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 12/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das für Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in § 11d Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 RStV a. F. in Verbindung mit Nr. 17 Satz 1 der Anlage (Negativliste) enthaltene Verbot von Foren ohne Sendungsbezug erfasst…

  34. BVerwG, 29.11.2022 – 8 C 13/21 Urteil

    Leitsatz Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landkreis, bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in einer nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassenen rückwirkenden Haushaltssatzung die im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Infor…

  35. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII relevante Sachaufwand ist den Tagespflegepersonen grundsätzlich einschränkungslos zu erstatten. 2. Der Landesgesetzgeber ist weder durch § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII noch durch § 26…

  36. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 3/21 Urteil
  37. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter Form erfolgen. Ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum steht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe …

  38. BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bedarf nicht der Schriftform. 2. Der Dienstherr darf die erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nich…

  39. BVerwG, 27.10.2022 – 5 C 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach …

  40. BVerwG, 20.10.2022 – 2 C 30/20 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung einer Erschwerniszulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV begegnet auch im Fall der Teilzeitbeschäftigung keinen unionsrechtlichen Bedenken, weil sie an eine vom Arbeitszeitumfang unabhängig…

  41. BVerwG, 19.10.2022 – 8 C 15/21 Urteil

    Leitsatz Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR sind grundsätzlich nicht als systembedingte Nachteile dem allgemeinen Schicksal der Bevölkerung der DDR zuzurechnen, auch wenn die Freiheit…

  42. BVerwG, 14.10.2022 – 4 BN 12/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung nach § 9 Abs. 2a BauGB bestehen keine erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsicht. 2. Die positiven Planungsvorstellun…

  43. BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 24/21 Urteil

    Leitsatz Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sich führen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zu bewerten.

  44. BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 49/21 Urteil

    Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG vermittelt dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges u…

  45. BVerwG, 15.07.2022 – 4 B 33/21 Beschluss
  46. BVerwG, 14.07.2022 – 4 BN 45/21 Beschluss
  47. BVerwG, 08.07.2022 – 3 C 2/21 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer konsistenten Krankenhauszielplanung und einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse in einem Krankenhausplan sind kein hinreichender Grund für die Verneinung der Spruchreife eines Anspruchs auf Aufnahme in de…

  48. BVerwG, 06.07.2022 – 4 BN 53/21 Beschluss
  49. BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die E…

  50. BVerwG, 23.06.2022 – 2 B 53.21 Beschluss

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