Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 17.10.2023 – 4 BN 5/23 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2023 – 1 C 35/22
Urteil
Leitsatz Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft.
- BVerwG, 22.08.2023 – 9 BN 1/23 Beschluss
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BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Arzneimittels im Sinne der beihilferechtlichen Vorschrift des § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nimmt mittels einer dynamischen Verweisung auf den Arzneimittelbegriff des § 2 AMG Bezug und stimmt mit diesem inh…
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BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 4/22
Urteil
Leitsatz Ein inländisches Arzneimittel, das nicht gemäß § 21 AMG zugelassen ist und deshalb im Inland nicht rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, ist nicht apothekenpflichtig im Sinne von § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. auch…
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BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
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BVerwG, 20.06.2023 – 4 CN 11/21
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung.
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BVerwG, 23.05.2023 – 4 C 1/22
Urteil
Leitsatz Die für § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG maßgebliche fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle ist regelmäßig überschritten, wenn die Planfeststellung einer Energieleitung dazu führt, dass auf quantitativ nicht unbedeutenden T…
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BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 4/22
Urteil
Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bek…
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BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 5/22
Urteil
Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Veror…
- BVerwG, 10.05.2023 – 4 B 19.22 Beschluss
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BVerwG, 25.04.2023 – 4 CN 9/21
Urteil
Leitsatz Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
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BVerwG, 20.04.2023 – 1 C 4/22
Urteil
Leitsatz Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Aufnahmebewerber günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung …
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BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. In entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist ein Informationszugangsanspruch ausgeschlossen, soweit schon das Auffinden der von einem Antragsteller begehrten Informationen im Aktenbestand der Behörde in A…
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BVerwG, 29.03.2023 – 8 C 1/22
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks verändert wurde, in seiner Substanz erhalten bleibt. Vielmehr genügt es, w…
- BVerwG, 29.03.2023 – 8 C 2/22 Urteil
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BVerwG, 29.03.2023 – 6 C 21/21
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gestützte Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur För…
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BVerwG, 03.03.2023 – 5 C 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Nichtbestehen von nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgeblichen Leistungsanforderungen, das erstmals zu einer wegen der Ausbildungsbestimmungen oder sonst aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederh…
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BVerwG, 01.03.2023 – 9 C 25/21
Urteil
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…
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BVerwG, 16.02.2023 – 1 C 19/21
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…
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BVerwG, 02.02.2023 – 3 C 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur…
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BVerwG, 26.01.2023 – 10 CN 1/23, 10 CN 1/23 (4 CN 4/18)
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung vo…
- BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 7/21 Urteil
- BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 9/21 Urteil
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BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 6/21
Urteil
Leitsatz Nach der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - sind Inhaber weiterer Wohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn für ihre Hauptwohn…
- BVerwG, 04.01.2023 – 3 BN 1/22 Beschluss
- BVerwG, 04.01.2023 – 3 BN 2/22 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2022 – 4 CN 1/22
Urteil
Leitsatz Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrech…
- BVerwG, 14.12.2022 – 4 BN 24/22 Beschluss
- BVerwG, 09.12.2022 – 8 B 19/22 Beschluss
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BVerwG, 08.12.2022 – 2 B 19/22
Beschluss
Leitsatz Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG gestützten Anordnung, sei es abstrakt generell durch Verwaltungsvorschrift oder konkret individuell durch dienstlich-persönliche Weisung, konkretisiert der Dienstherr die Pflicht des …
- BVerwG, 06.12.2022 – 4 BN 23/22 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 12/20
Urteil
Leitsatz 1. Das für Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in § 11d Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 RStV a. F. in Verbindung mit Nr. 17 Satz 1 der Anlage (Negativliste) enthaltene Verbot von Foren ohne Sendungsbezug erfasst…
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BVerwG, 29.11.2022 – 8 C 13/21
Urteil
Leitsatz Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landkreis, bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in einer nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassenen rückwirkenden Haushaltssatzung die im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Infor…
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BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII relevante Sachaufwand ist den Tagespflegepersonen grundsätzlich einschränkungslos zu erstatten. 2. Der Landesgesetzgeber ist weder durch § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII noch durch § 26…
- BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 3/21 Urteil
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BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter Form erfolgen. Ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum steht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe …
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BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bedarf nicht der Schriftform. 2. Der Dienstherr darf die erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nich…
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BVerwG, 27.10.2022 – 5 C 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach …
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BVerwG, 20.10.2022 – 2 C 30/20
Urteil
Leitsatz Die Gewährung einer Erschwerniszulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV begegnet auch im Fall der Teilzeitbeschäftigung keinen unionsrechtlichen Bedenken, weil sie an eine vom Arbeitszeitumfang unabhängig…
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BVerwG, 19.10.2022 – 8 C 15/21
Urteil
Leitsatz Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR sind grundsätzlich nicht als systembedingte Nachteile dem allgemeinen Schicksal der Bevölkerung der DDR zuzurechnen, auch wenn die Freiheit…
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BVerwG, 14.10.2022 – 4 BN 12/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung nach § 9 Abs. 2a BauGB bestehen keine erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsicht. 2. Die positiven Planungsvorstellun…
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 24/21
Urteil
Leitsatz Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sich führen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zu bewerten.
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BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 49/21
Urteil
Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG vermittelt dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges u…
- BVerwG, 15.07.2022 – 4 B 33/21 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2022 – 4 BN 45/21 Beschluss
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BVerwG, 08.07.2022 – 3 C 2/21
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer konsistenten Krankenhauszielplanung und einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse in einem Krankenhausplan sind kein hinreichender Grund für die Verneinung der Spruchreife eines Anspruchs auf Aufnahme in de…
- BVerwG, 06.07.2022 – 4 BN 53/21 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die E…
- BVerwG, 23.06.2022 – 2 B 53.21 Beschluss
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