Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 – 1 S 1865/20 Urteil
- BVerwG, 02.06.2022 – 3 B 23.21 Beschluss
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BVerwG, 31.05.2022 – 6 C 2/20
Vorlagebeschluss
Leitsatz § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 PolG NRW a. F. sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht …
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BVerwG, 24.05.2022 – 6 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung steht seiner Einordnung als durch Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz geschützter Versammlung grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Versammlungsbehörde kann die …
- BVerwG, 09.05.2022 – 7 B 14.21 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2022 – 10 C 4/21 Urteil
- BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18) Urteil
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BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18)
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompe…
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BVerwG, 08.04.2022 – 6 B 17/21
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein.
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BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 8/21
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung.
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BVerwG, 06.04.2022 – 8 C 9/21
Urteil
Leitsatz Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, stellt dieses Verlan…
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BVerwG, 22.03.2022 – 10 C 2/21, 10 C 2/21 (7 C 28/17)
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausnahmetatbestand nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e UIRL erfasst Informationen, die innerhalb einer Behörde im Umlauf sind und die zum Zeitpunkt eines Antrags auf Informationszugang deren Binnenbereich ins…
- BVerwG, 17.03.2022 – 4 BN 35.21 Beschluss
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BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21
Urteil
Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…
- BVerwG, 23.02.2022 – 4 B 26/21 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2022 – 1 C 6/21
Urteil
Leitsatz 1. In die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen sind nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlin…
- BVerwG, 04.02.2022 – 4 B 24.21 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2022 – 4 C 2/20
Urteil
Leitsatz Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) bauplanungsrechtlich unzulässig.
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BVerwG, 25.01.2022 – 4 CN 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet unwirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378), beantwortet sich die Frage nach der Wirksamkeit we…
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BVerwG, 20.01.2022 – 8 C 35/20
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
- BVerwG, 12.01.2022 – 5 C 2/21 Urteil
- BVerwG, 14.12.2021 – 4 B 10/21 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2021 – 5 C 8/20
Urteil
Leitsatz Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG greift dann nicht ein, wenn der Auszubildende bei einem planmäßigen Abschluss der Ausbildung, für die er Ausbildungsförderung beansprucht, bereits das Rentenalter e…
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BVerwG, 09.12.2021 – 4 C 3/20
Urteil
Leitsatz Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbe…
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BVerwG, 11.11.2021 – 3 C 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs f…
- BVerwG, 11.11.2021 – 3 C 17/20 Urteil
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BVerwG, 11.11.2021 – 3 C 6/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhausträger kann die Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan (§ 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KHG) auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendige…
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BVerwG, 09.11.2021 – 4 C 5/20
Urteil
Leitsatz 1. An der Beurteilung prostitutiver Betriebe auf der Grundlage der eingeschränkten Typisierungslehre haben weder das Prostitutionsgesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz etwas geändert. 2. Das Störpotenzial eines sog.…
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BVerwG, 09.11.2021 – 4 C 1/20
Urteil
Leitsatz Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 BauGB), wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken …
- BVerwG, 08.11.2021 – 7 B 3/21 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2021 – 7 B 2/21 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2021 – 7 B 4/21 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2021 – 10 C 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Twitter-Direktnachricht bei der Twitter Inc. gespeicherte Information kann eine amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG sein. 2. Eine Information ist nur dann amtlich im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG…
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BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 2/21
Urteil
Leitsatz Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen ei…
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BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gewerbe ist unabhängig von seiner Bezeichnung durch den Betriebsinhaber auch dann als zulassungsfreies Handwerk in Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung aufgeführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO), wenn die in seinem …
- BVerwG, 25.10.2021 – 3 B 13/20 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2021 – 7 B 1/21 Beschluss
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BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…
- BVerwG, 23.08.2021 – 4 BN 11/21 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2021 – 4 BN 10/21 Beschluss
- BVerwG, 02.08.2021 – 4 B 5/21 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2021 – 3 BN 4/21 Beschluss
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BVerwG, 14.07.2021 – 3 C 2/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bun…
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BVerwG, 29.06.2021 – 4 CN 6/19
Urteil
Leitsatz "Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen.
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BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…
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BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der abseh…
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 – 6 S 2193/19 Urteil
- BVerwG, 29.04.2021 – 4 C 5/19 Urteil
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BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 13/19
Urteil
Leitsatz Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Deutschland erteiltes Schengen-Visum verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder auf einem fremdflaggigen Offshore…
- BVerwG, 21.04.2021 – 8 C 21/20 Urteil
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