Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 20/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften für Apotheken (§ 78 AMG, § 3 AMPreisV) verstoßen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 -,…

2. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19 Beschluss

   Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…

3. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19 Urteil

   Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

4. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 14/19 Urteil

   Leitsatz Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG.

5. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 1/19 Urteil

   Leitsatz Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundeigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit…

6. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19 Urteil

   Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

7. BVerwG, 04.06.2020 – 7 A 1/18 Urteil

   Leitsatz 1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, is…

8. BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…

9. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 56/19 Beschluss
10. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 55/19 Beschluss
11. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 54/19 Beschluss

    Leitsatz Der prozessuale Grundsatz, dass die Verpflichtungsklage nur zulässig ist, wenn der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat, gilt a…

12. BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19 Urteil

    Leitsatz Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.

13. BVerwG, 23.04.2020 – 3 C 16/18 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist un…

14. BVerwG, 28.03.2020 – 4 VR 5/19 Beschluss
15. BVerwG, 13.03.2020 – 8 B 2/20 Beschluss
16. BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 5/19 Urteil

    Leitsatz Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.

17. BVerwG, 24.02.2020 – 9 BN 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Bestimmung des Kommunalabgabenrechts (hier § 6 Abs. 1 KAG LSA), die die Gemeinde zur Erhebung grundsätzlich kostendeckender Beiträge verpflichtet, ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Ob eine …

18. BVerwG, 06.02.2020 – 9 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage kann im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Einzelanlagen zerfallen, wenn sie nur auf einer Teilstrecke …

19. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 2/19 Urteil
20. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 5/19 Urteil
21. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 4/19 Urteil
22. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im …

23. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 3/19 Urteil
24. BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 10/19 Urteil
25. BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Industrie- und Handelskammern, im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) angemessene Rücklagen vorzusehen, deckt keine Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffe…

26. BVerwG, 21.01.2020 – 4 B 33/17 Beschluss
27. BVerwG, 15.01.2020 – 2 B 38/19 Beschluss
28. BVerwG, 14.01.2020 – 1 A 3/19 Urteil

    Leitsatz Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder nachhaltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideo…

29. BVerwG, 07.01.2020 – 4 B 74/17 Beschluss
30. BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten. 2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebe…

31. BVerwG, 18.12.2019 – 1 C 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch…

32. BVerwG, 12.12.2019 – 2 A 6/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer bloßen Gelegenheitsursache fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden, um einen Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen (Bestätigung…

33. BVerwG, 13.11.2019 – 6 B 164/18 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behö…

34. BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der be…

35. BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 4/18 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten sog. Defektur-Arzneimittels kann den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen.

36. BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszei…

37. BVerwG, 10.10.2019 – 10 C 2/19 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.

38. BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…

39. BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
40. BVerwG, 19.09.2019 – 9 C 7.19 Beschluss
41. BVerwG, 17.07.2019 – 3 BN 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rech…

42. BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Satz 1 FStrG, wonach die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen haben, dass ihre Bauten allen Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung genügen, gilt auch für Tank- und Rastanlagen, die als Nebenbetriebe na…

43. BVerwG, 04.07.2019 – 1 WNB 8/18 Beschluss
44. BVerwG, 04.07.2019 – 3 C 24/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Redu…

45. BVerwG, 26.06.2019 – 4 A 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a.F. (entspricht § 19 Abs. 1 Nr. 3 UVPG n.F.) fordert keinen gesonderten Hinweis, dass bei der Planfeststellungsbehörde und den Auslegungsgemeinden weitere relevante Informationen erhältlich sin…

46. BVerwG, 25.06.2019 – 5 P 3/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013 ist eine Regelung, die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreift und auf eine Veränderung…

47. BVerwG, 13.06.2019 – 3 C 28/16 Urteil

    Leitsatz Im Lichte des Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG für das Töten de…

48. BVerwG, 13.06.2019 – 3 C 29/16 Urteil
49. BVerwG, 06.06.2019 – 4 C 10/18 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Ge…

50. BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d…

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