Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
- BVerwG, 11.09.2024 – 11 A 21/23 Urteil
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BVerwG, 05.09.2024 – 2 C 14/23
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist als vorgeschriebene Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit nur der Zeitraum berücksichtigung…
- BVerwG, 05.09.2024 – 1 WB 50/22 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2024 – 3 C 13/23, 3 C 13/23 (3 C 5/21) Urteil
- BVerwG, 08.08.2024 – 5 B 7.24 Beschluss
- BVerwG, 26.07.2024 – 8 BN 2.23 Beschluss
- BVerwG, 26.07.2024 – 8 B 69.23 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23
Urteil
Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…
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BVerwG, 20.06.2024 – 11 A 3/23
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für den gesetzlichen Schutz eines Biotops nach § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG ist sein tatsächliches Vorhandensein. Enthält das amtliche Verzeichnis der gesetzlich geschützten Biotope (vgl. § 30 Abs. 7 BNatSchG) k…
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BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 5/23
Urteil
Leitsatz Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedsta…
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …
- BVerwG, 09.04.2024 – 4 B 10.23 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 C 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feuerwehrzufahrt ist im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich gekennzeichnet, wenn die Kennzeichnung amtlich veranlasst wurde; umsetzen kann die Kennzeichnung auch ein Privater. 2. Das Haltverbot vor oder in a…
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BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22
Urteil
Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…
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BVerwG, 13.03.2024 – 11 A 6/23
Urteil
Leitsatz Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei eine…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 C 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Hähnchen-Gabelbeinfleisch, das nach dem Ausstanzen des Gabelbeins aus dem Schlachtkörper maschinell durch eine 3 mm-Lochtrommel gepresst und dadurch vom Gabelbein abgelöst wurde, ist Separatorenfleisch im Sinne von Ar…
- BVerwG, 25.01.2024 – 7 VR 2/24 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2024 – 7 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 LNGG muss auch bei einem Änderungsvorhaben nach § 9 UVPG geeignet sein, die Zulassung des konkreten Vorhabens nach § 2 LNGG zu beschleunigen.
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BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 10/22
Urteil
Leitsatz Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gu…
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BVerwG, 13.12.2023 – 1 C 34/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidu…
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BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …
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BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …
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BVerwG, 26.10.2023 – 7 A 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der vor-vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i. V. m. § 44b Abs. 1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des Pla…
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BVerwG, 14.09.2023 – 3 C 1/23, 3 C 1/23 (3 C 9/20)
Urteil
Leitsatz 1. Ein als stoffliches Medizinprodukt vertriebenes Erzeugnis kann ein Präsentationsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes und Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG sein. 2. Auch ei…
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BVerwG, 14.09.2023 – 3 C 2/23, 3 C 2/23 (3 C 19/19)
Urteil
Leitsatz 1. Ein als stoffliches Medizinprodukt vertriebenes Erzeugnis kann ein Präsentationsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes und Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG sein. 2. Auch ei…
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BVerwG, 14.09.2023 – 2 A 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines Rückforderungsbescheids nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist konstitutiv für das Entstehen der Forderung. Der durch Widerspruch oder Klage gegen den Rückforderungsbescheid ausgelöste Suspensiveffekt hind…
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BVerwG, 14.09.2023 – 2 C 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches anderer Art setzt ein noch bestehendes Beamtenverhältnis voraus. 2. Erledigt sich ein auf Umwandlung gerichtetes Verfahren durch Zeitablauf des bestehe…
- BVerwG, 07.09.2023 – 7 A 8/21 Urteil
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BVerwG, 30.08.2023 – 3 C 15/22
Urteil
Leitsatz Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum Ablauf des 30. April 2014 im V…
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BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …
- BVerwG, 17.07.2023 – 10 B 17/22 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG für den Erlass eines Vereinsverbots liegen vor, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des Vereins ein…
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BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG für den Erlass eines Vereinsverbots liegen vor, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des Vereins ein…
- BVerwG, 04.07.2023 – 9 A 5/22 Urteil
- BVerwG, 30.06.2023 – 5 C 11/21 Urteil
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BVerwG, 30.06.2023 – 5 C 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen aus § 23 SGB VIII auf Gewährung einer (die Sachkosten und den Anerkennungsbetrag umfassenden) laufenden Geldleistung wird durch sächsisches Landesrecht (…
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BVerwG, 20.06.2023 – 4 CN 11/21
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung.
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BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist - unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes - auch die Eigenblutspende. 2. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach einem im…
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BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 4/22
Urteil
Leitsatz 1. Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist - unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes - auch die Eigenblutspende. 2. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach einem im…
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BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist - unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes - auch die Eigenblutspende. 2. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach einem im…
- BVerwG, 07.06.2023 – 8 B 57.22 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2023 – 7 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gericht…
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BVerwG, 17.05.2023 – 6 C 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Vereinsvermögen ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Ausgenommen vom Vereinsvermögen sind jedoch - abgesehen von Treuhandkonstellationen - Sachen, die erkennbar im Eigentum Dritter…
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BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …
- BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 12/21 Urteil
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BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 11/21
Urteil
Leitsatz Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus…
- BVerwG, 21.03.2023 – 4 A 9/21 Urteil
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BVerwG, 21.02.2023 – 4 A 2/22
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV findet auf eine provisorische Leitung Anwendung.
- BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 7/21 Urteil
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BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 6/21
Urteil
Leitsatz Nach der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - sind Inhaber weiterer Wohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn für ihre Hauptwohn…
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