Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
- BVerwG, 14.12.2022 – 5 P 3/21 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2022 – 6 A 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersatzorganisation ist ein Personenzusammenschluss, der an Stelle der verbotenen Vereinigung deren verfassungswidrige Nah-, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtl…
- BVerwG, 24.11.2022 – 4 VR 2.22 Beschluss
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BVerwG, 23.11.2022 – 7 A 9/21
Urteil
Leitsatz 1. § 18e Abs. 5 AEG regelt die Klagebegründungsfrist sowie die Folgen einer Fristversäumnis einheitlich für alle Klagen gegen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und…
- BVerwG, 10.11.2022 – 4 A 15/20 Urteil
- BVerwG, 10.11.2022 – 4 A 16/20 Urteil
- BVerwG, 10.11.2022 – 4 A 17/20 Urteil
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BVerwG, 09.11.2022 – 7 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bestehende Verpflichtung des Betreibers einer Anlage, den Zutritt zu Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen durch Angehörige der zuständigen Behörde zu dulden, setzt keine Ankü…
- BVerwG, 02.11.2022 – 5 A 1/21 Urteil
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BVerwG, 06.10.2022 – 7 C 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes wird ein Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zugelassen. 2. Eine UVP- oder Vorprüfungspflicht besteht bei der Zulassung eines Hauptbetriebspl…
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BVerwG, 22.09.2022 – 3 C 10/21
Urteil
Leitsatz Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berech…
- BVerwG, 28.07.2022 – 3 BN 8/21 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2022 – 4 A 10/20 Urteil
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BVerwG, 07.07.2022 – 2 A 4/21
Urteil
Leitsatz Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nich…
- BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 19/21 B Beschluss
- BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21
Urteil
Leitsatz 1. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegens…
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BVerwG, 24.05.2022 – 6 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung steht seiner Einordnung als durch Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz geschützter Versammlung grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Versammlungsbehörde kann die …
- BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18) Urteil
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BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18)
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompe…
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BVerwG, 08.04.2022 – 6 B 17/21
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein.
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BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 8/21
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung.
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BVerwG, 29.03.2022 – 4 C 6/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Feuerwehrgerätehaus ist eine Anlage für Verwaltungen im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO. 2. Ein Feuerwehrgerätehaus, das nach Größe und Ausstattung maßgeblich auch dem effektiven Brandschutz in der näheren Umgeb…
- BVerwG, 17.03.2022 – 3 B 12/21 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2022 – 3 B 13/21 Beschluss
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BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21
Urteil
Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…
- BVerwG, 22.02.2022 – 4 A 8.21 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2022 – 4 A 6/20 Urteil
- BVerwG, 22.02.2022 – 4 A 12/20 Urteil
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BVerwG, 22.02.2022 – 4 A 7/20
Urteil
Leitsatz § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG rechtfertigt nicht, bei Erlass einer Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG regelhaft von der vorherigen Anhörung der Betroffenen abzusehen.
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BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21
Beschluss
Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…
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BVerwG, 26.01.2022 – 6 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. § 17 VereinsG erfasst Gesellschaften mit beschränkter Haftung unabhängig von der Zahl ihrer Gründer und Gesellschafter, sodass er auch bei der sog. Einpersonen-GmbH anzuwenden ist. 2. Nichtgebietliche Teilorganisation…
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BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
- BVerwG, 03.01.2022 – 7 B 6/21 Beschluss
- BVerwG, 28.12.2021 – 8 B 19.21 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2021 – 7 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für d…
- BVerwG, 09.12.2021 – 4 A 2/20 Urteil
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
- BVerwG, 27.09.2021 – 4 BN 17/21 Beschluss
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 14/20 Urteil
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 16/20 Urteil
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 35/20 Urteil
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 34/20 Urteil
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BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung i.S.v. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG 2004 können gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG 2011 bei Berufssoldaten auch dann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn de…
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BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass für die Beurteilung versorgungsrechtlicher Ansprüche die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand maßgeblich ist (Versorgungsfallprinzip), gilt gleichermaßen im Beamten- wie im Soldat…
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BVerwG, 28.07.2021 – 8 C 33/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG) setzt die Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu be…
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BVerwG, 27.07.2021 – 4 A 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz genannten Vorhaben werden grundsätzlich als Freileitung errichtet und nach Maßgabe der § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG als Erdkabel. Sonstige Gestaltungen, die weder Freileitun…
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BFH, 15.07.2021 – II R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
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BVerwG, 07.07.2021 – 8 C 28/20
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Ka…
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BVerwG, 07.07.2021 – 2 C 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilun…
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