Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
- BVerwG, 28.06.2021 – 5 PB 10.20 Beschluss
-
BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…
- BVerwG, 21.05.2021 – 4 BN 58.20 Beschluss
-
BVerwG, 19.05.2021 – 9 C 2/20
Beschluss
Leitsatz Die Schätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks ist mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht vereinbar.
-
BVerwG, 12.05.2021 – 6 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 5/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 10/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 3/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 4/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 7/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 12/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 11/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 2/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 9/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 8/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 1/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 6/20 R Beschluss
- BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 21/20 Beschluss
-
BFH, 14.04.2021 – X R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/21 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2021 – 1 WDS-VR 14/20 Beschluss
-
BVerwG, 18.03.2021 – 7 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 14 ZuV 2020 kommt es bei Wärmeflüssen zwischen Anlagen darauf an, dass die Anlage, von der Wärme bezogen wird, in der relevanten Zuteilungsperiode nicht dem Treibhausgas-Emissionshandelsregime unterliegt. 2. Ar…
- BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 12/19 Urteil
- BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 10/19 Urteil
- BVerwG, 09.03.2021 – 3 B 33/19, 3 B 33/19 (3 C 2/21) Beschluss
- BVerwG, 05.03.2021 – 4 BN 53.20 Beschluss
-
BVerwG, 25.02.2021 – 2 B 69/20
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG BW im Rahmen einer Anfechtungsklage hat auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntni…
-
BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitet der Versorgungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Gesellschaft, an der er auch als Gesellschafter beteiligt ist, und erhält er Zahlungen von der Gesellschaft, die einkommensteuerrechtlic…
-
BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 3/20
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992…
-
BVerwG, 16.02.2021 – 1 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags, sondern erstreckt si…
-
BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
-
BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…
-
BVerwG, 27.01.2021 – 8 C 3/20
Urteil
Leitsatz Besondere Verhältnisse nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein.
-
BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision, die im Übrigen den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung sich mit der Frage, auf der die Zulassung der Revision wegen grund…
-
BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…
- BVerwG, 17.12.2020 – 8 B 17/20 Beschluss
-
BVerwG, 10.12.2020 – 2 C 12/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung die…
-
BVerwG, 10.12.2020 – 2 A 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf im Rahmen seines dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten, allein öffentlichen Interessen dienenden Organisationsermessens festlegen, bei welcher beruflichen Vorbildung ein für die Auf…
-
BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.…
- BVerwG, 04.12.2020 – 4 VR 6.19 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 7/18 Urteil
-
BVerwG, 02.12.2020 – 3 C 6/19
Urteil
Leitsatz Die Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromosomale Fehlverteilungen (Chromosomen-Screening) ist eine Präimplantationsdiagnostik im Sinne von § 3a Abs. 1 ESchG. Sie darf daher n…
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 75/19 Beschluss
-
BVerwG, 17.11.2020 – 1 C 8/19
Urteil
Leitsatz Die Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschu…
-
BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seine Pflicht verletzt, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hat gegenüber Übernahmeinteressenten für Verschlechterungen der Eisenbahninfrastruktur einzustehen, die auf ein…
-
BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundrechte schützen einen Unternehmer nicht vor dem Marktzutritt eines Konkurrenten, sondern allenfalls vor marktverzerrenden Maßnahmen, wie Subventionen oder Ausnahmegenehmigungen, zu dessen Gunsten. Sie vermitt…
- BVerwG, 30.09.2020 – 4 B 45/19 Beschluss
- BVerwG, 21.09.2020 – 6 VR 1/20, 6 VR 1/20 (6 A 5/20) Beschluss
-
BVerwG, 04.09.2020 – 3 B 41/19
Beschluss
Leitsatz Unionsrecht verlangt nicht, die Verfahrensvorschriften des Art. 6 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU als Schutznormen zugunsten Einzelner im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (Bestätigung der Rspr).
- BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 21/18 Urteil
Seite 224 von 904