Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. BVerwG, 14.02.2017 – 4 VR 20/16 Beschluss
2. BVerwG, 14.02.2017 – 4 VR 18/16 Beschluss
3. BVerwG, 14.02.2017 – 4 VR 19/16 Beschluss
4. BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 30/16 Beschluss
5. BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 31/16 Beschluss
6. BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…

7. BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 10/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung de…

8. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
9. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
10. BVerwG, 24.01.2017 – 2 B 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in §…

11. BVerwG, 10.11.2016 – 9 B 14.16 Beschluss
12. BVerwG, 04.11.2016 – 1 A 6/15 Urteil

    Leitsatz Zur Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah").

13. BVerwG, 04.11.2016 – 1 A 5/15 Urteil

    Leitsatz Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten ke…

14. BVerwG, 26.10.2016 – 9 B 27/16 Beschluss
15. BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 28/15 Urteil
16. BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 27/15 Urteil

    Leitsatz Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind nur diejenigen Bediensteten einer Behörde, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird.

17. BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche …

18. BVerwG, 11.10.2016 – 2 C 11/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundge…

19. BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabe…

20. BVerwG, 14.09.2016 – 6 B 47.16 Beschluss
21. BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 6/15 Urteil

    Leitsatz Der Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setzt voraus, dass das Krankenhaus einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben hat.

22. BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 11/15 Urteil
23. BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 13/15 Urteil
24. BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 12/15 Urteil
25. BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 50/15 Urteil

    Leitsatz Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich …

26. BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 24/15 Urteil

    Leitsatz Die in § 37 Abs. 2 TKG (juris: TKG 2004) angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Ent…

27. BVerwG, 09.08.2016 – 1 C 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen. 2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne d…

28. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die für die Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags erforderliche Auslastung bereits bestehender Dialyseeinrichtungen muss sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben als auch in Zukunft prognosti…

29. BVerwG, 11.07.2016 – 7 B 5.16 Beschluss
30. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 36/15 Beschluss
31. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 17/15 Beschluss
32. BVerwG, 15.06.2016 – 6 A 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundr…

33. BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke revisibel. 2. § 49a Abs. 3 VwVfG ist entsprec…

34. BVerwG, 27.04.2016 – 1 C 24/15 Urteil

    Leitsatz Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unz…

35. BVerwG, 27.04.2016 – 6 C 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß,…

36. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
37. BVerwG, 22.03.2016 – 1 C 10/15 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung (juris: EGV 343/2003) zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitglied…

38. BVerwG, 18.03.2016 – 3 B 16/15 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bew…

39. BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…

40. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15 Beschluss

    Leitsatz Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…

41. BVerwG, 15.02.2016 – 6 PKH 1/16 Beschluss
42. BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…

43. BVerwG, 07.01.2016 – 1 A 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur. 2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hin…

44. BVerwG, 23.12.2015 – 3 B 63/14 Beschluss
45. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 19/14 Urteil

    Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…

46. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV (juris: FZV 2011) nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeo…

47. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…

48. BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 27/14 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulas…

49. BVerwG, 09.12.2015 – 10 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3…

50. BVerwG, 16.11.2015 – 1 A 4/15 Urteil

    Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen l…

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