Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
- BVerwG, 10.05.2019 – 6 B 20.19 Beschluss
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BVerwG, 09.05.2019 – 1 C 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486). 2. Ein ge…
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BVerwG, 25.04.2019 – 1 C 51/18
Urteil
Leitsatz 1. Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang …
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BVerwG, 23.04.2019 – 5 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsregelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG setzt einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraus und erfasst keine Fälle, in denen der Ausschlussgrund bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vor…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 19/16
Urteil
Leitsatz Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betr…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 14/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 C 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Be…
- BVerwG, 04.04.2019 – 4 A 6/18 Urteil
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
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BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt.…
- BVerwG, 05.03.2019 – 5 B 14.19 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2019 – 5 B 13.19 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2019 – 7 B 3/18 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2019 – 5 B 12.19 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 2/18 Urteil
- BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 1/18 Urteil
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BVerwG, 06.02.2019 – 1 A 3/18
Urteil
Leitsatz Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus.
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BVerwG, 30.01.2019 – 6 A 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alte…
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BVerwG, 24.01.2019 – 3 C 5/17
Urteil
Leitsatz Die Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 20d Satz 1 AMG gilt nur für Ärzte, die das Gewebe oder die Gewebezubereitung persönlich bei ihren Patienten anwenden und alle hierfür erforderlichen, an sich erlaubnispflichti…
- BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
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BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…
- BVerwG, 14.01.2019 – 3 B 48/18 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2018 – 3 A 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine baurechtlich nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung ist gegenüber Immissionen rechtlich nicht geschützt. 2. Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen im Außenbereich sind vor Schienenverkehrsg…
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BVerwG, 13.12.2018 – 1 A 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielse…
- BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 20/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 4 B 13/18 Beschluss
- BVerwG, 14.11.2018 – 4 B 12/18 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2018 – 3 C 22/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Schiedsstelle hat bei der Festsetzung sachgerecht kalkulierter Entgelte einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. 2. Erhebt die andere Vertragspartei (Kostenträger) substantiierte Einwendungen gegen die Entgel…
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BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…
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BVerwG, 20.09.2018 – 2 A 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
- BVerwG, 21.08.2018 – 1 A 16/17 Urteil
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BVerwG, 09.08.2018 – 4 C 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.9…
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
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BVerwG, 21.06.2018 – 7 C 18/16
Urteil
Leitsatz Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes (juris: WVG) führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer…
- BVerwG, 21.06.2018 – 7 C 19/16 Urteil
- BVerwG, 14.06.2018 – 4 A 10/17 Urteil
- BVerwG, 14.06.2018 – 3 BN 1/17 Beschluss
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BVerwG, 30.05.2018 – 6 C 4/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG (juris: TKG 2004) gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG de…
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BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 17/17
Urteil
Leitsatz Beschäftigungszeiten, die ein Ausländer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, genügen nicht für eine …
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BVerwG, 29.05.2018 – 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13
Urteil
Leitsatz Eine Fischaufstiegsanlage kann eine im Rahmen der Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL (juris: EWGRL 43/92) zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme sein.
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BVerwG, 16.05.2018 – 9 A 4/17
Urteil
Leitsatz Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen…
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BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 11/17
Urteil
Leitsatz Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Festst…
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BVerwG, 12.04.2018 – 3 A 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit a…
- BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 4/17 Urteil
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BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob e…
- BVerwG, 14.03.2018 – 4 B 5.18 Beschluss
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