Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
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BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…
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BVerwG, 01.03.2018 – 2 C 49/16
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die…
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BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …
- BVerwG, 22.02.2018 – 9 B 26/17 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2018 – 5 C 18/16
Urteil
Leitsatz Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugä…
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BVerwG, 24.01.2018 – 6 A 8/16
Urteil
Leitsatz 1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft m…
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 28/17 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 29/17 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 30/17 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 31/17 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 35/17 Beschluss
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BVerwG, 20.12.2017 – 6 B 14/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinter…
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsänderungen nach Stellung eines Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Antragstellers auswirken. 2. Einem Vertragsarzt in einem Medizinisc…
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
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BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 58/16 Urteil
- BVerwG, 16.11.2017 – 2 A 5/16 Urteil
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BVerwG, 15.11.2017 – 8 C 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher…
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 3/15
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, außer Betracht bleiben.
- BVerwG, 09.11.2017 – 4 A 19.16 Urteil
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16
Urteil
Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2…
- BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil
- BVerwG, 10.10.2017 – 7 B 4/17 Beschluss
- BVerwG, 14.09.2017 – 4 B 28/17 Beschluss
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BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…
- BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 36/16 Beschluss
- BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 31.16 Beschluss
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
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BVerwG, 17.08.2017 – 3 C 12/16
Urteil
Leitsatz Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandener Masterabschluss im Studiengang Psychologie, der das Fach Klinische Psychologie einschließt, ist eine Abschlussprüfung im Sinne von § 5 Abs. 2…
- BVerwG, 03.08.2017 – 4 BN 11/17 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2017 – 8 B 63/16 Beschluss
- BVerwG, 11.07.2017 – 8 B 46/16 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 43/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt w…
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BVerwG, 27.04.2017 – 9 C 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsi…
- BVerwG, 27.04.2017 – 9 C 6/16 Urteil
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BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraus…
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BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16
Urteil
Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…
- BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 Urteil
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2017 – 7 C 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Quarz und Quarzit, die sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignen, sind auch dann grundeigene Bodenschätze im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG, wenn eine entsprechende Verwendungsabsicht nicht besteht. …
- BVerwG, 22.03.2017 – 5 A 31/16 Urteil
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BVerwG, 15.03.2017 – 8 C 9/16
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.
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BVerwG, 15.03.2017 – 8 C 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht…
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BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…
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BVerwG, 21.02.2017 – 8 B 49/16
Beschluss
Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.
- BVerwG, 20.02.2017 – 6 B 37/16 Beschluss
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