Entscheidungen zu § 36 StVZO 2012

Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…

Leitsatz Wer ein nicht den Bestimmungen des § 36 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVZO entsprechendes Fahrzeug in den Straßenverkehr bringt und mit diesem Fahrzeug am Verkehr teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach 8 69 a Abs. 3 Nr. 8…

Leitsatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternen Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben …

Leitsatz Das Führen cines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis rechtfertigt die Bestrafung als geführlicher Gewohnheitsverbrecher für sich allein nicht. Gefährlich (§ 20 a) ist ein solcher Hengtäter nur, wenn nach allen Unständen zu…

Leitsatz Der Fahrzeugführer muß den Zustand der Reifen regelmäßig auch dann selbst prüfen, wenn der Halter ihm die allgemeine Versicherung gegeben hat, das Fahrzeug sei "in Ordnung". Dies gilt grundsätzlich auch dann, wennder Ha…