Entscheidungen zu § 324 StGB

Leitsatz (Mnich ai anne sunte ai au On ae a Ach Mi ep Ma ar Amer ae aueh ein er ac are amam wann StGB 1975 SS 324 Abs. 1, 326 Abs. 1 Nr. 3, 13, 52 1. Der Bürgermeister einer hessischen Gemeinde hat im Aufgabenbereich der Abwass…

Leitsatz StGB $S 326 Abs. 1 Nr. 3 § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch dann anwendbar, wenn es sich bei den Abfällen um eine zu der umschriebenen Umweltschädigung geeignete Menge von Hausmüll handelt.

Leitsatz StGB 1975 $S 78 a Satz 1, § 326 Abs. 1 a) S 330 Abs. 1 StGB setzt eine konkrete Gefährdung voraus. b) Bei Ablagern von Abfällen außerhalb einer dafür zuge- lassenen Anlage beginnt die Verjährung mit der Beendigung der …

Leitsatz Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB ist die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt. Selbst wenn ein Antragsteller im Sinne des § 171 StPO durc…

Leitsatz Leitet ein Benutzer ohne wasserrechtliche Erlaubnis vorgeklärtes Abwasser in ein Gewässer ein, so kann die Wasserbehörde gleichwohl von einem sofortigen Einleitungsverbot absehen und stattdessen dem Benutzer eine Frist f…

Leitsatz 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…

Leitsatz StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volks- verhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (“Au- schwitzlüge”), auf einem ausländischen …

Leitsatz GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Der Straftatbestand des Vorrätighaltens zum Verkauf, des Anbietens sowie des Verkaufs von lebenden oder toten Tieren einer vom Aussterben bedrohten Art od…

Leitsatz Ihr StGB 1975 § 265 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a a) § 265 d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG). b) Zur Frage der Erheblichkeit unrichtiger An…

Leitsatz LebensmittelG idF v. 21. Dezember 1958, BGBl I 950, 88 3, 11; MilchG v. 31. Juli 1930, RGBI I 421, §§ 13, 45; StGB § 230 In dem Vorzugsmilchbetrieb eines Landgutes handeln der Unternehmer und die Aufsichtsperson, falls …

Leitsatz Amtliche Sammludgr nein StGB §§ 230, 326; LebensmittelG v. 17. Januar 1936, RGB1 I 17, § 11 Abs. 5, § 3 Nr. 1b; Verwaltungsrecht - Allgemeines (Verwaltungsakt: Fehlerhaftigkeit) a) b) wird dem leiter eines Gesunäh…