Entscheidungen zu § 121 PatG

1. BGH, 15.01.2013 – X ZR 81/11 Urteil

   Leitsatz Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch of…

2. BGH, 18.12.2012 – X ZR 3/12 Urteil

   Leitsatz Routenplanung 1. Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die mater…

3. BGH, 12.12.2012 – X ZR 134/11 Urteil

   Leitsatz Polymerzusammensetzung 1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht…

4. BGH, 20.11.2012 – X ZR 131/11 Urteil

   Leitsatz Kontaktplatte Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

5. BGH, 23.10.2012 – X ZR 120/11 Urteil

   Leitsatz Gelomyrtol Eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann. Bei einer nicht ohne …

6. BGH, 25.09.2012 – X ZR 10/10 Urteil

   Leitsatz Kniehebelklemmvorrichtung Besteht aus fachmännischer Sicht Anlass, im Rahmen der technischen Weiterentwicklung einer Vorrichtung eine bestimmte Konstruktion in Erwägung zu ziehen, und bedarf es deshalb hierfür keiner erf…

7. BGH, 28.08.2012 – X ZR 99/11 Urteil

   Leitsatz Fahrzeugwechselstromgenerator 1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausfü…

8. BGH, 14.08.2012 – X ZR 3/10 Urteil

   Leitsatz UV-unempfindliche Druckplatte 1. Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen L…

9. BGH, 24.07.2012 – X ZR 126/09 Urteil

   Leitsatz Leflunomid Eine die Kombination zweier Wirkstoffe (hier: Leflunomid und Teriflunomid) umfassende Arzneimittelzubereitung ist durch den Stand der Technik nahegelegt, wenn der Fachmann, der vor dem Prioritätstag nach einer…

10. BGH, 15.05.2012 – X ZR 98/09 Urteil

    Leitsatz Calcipotriol-Monohydrat Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie au…

11. BGH, 22.03.2012 – X ZR 46/09 Urteil
12. BGH, 06.03.2012 – X ZR 78/09 Urteil

    Leitsatz Pfeffersäckchen Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier: die Vorkonfektionierung von Wursthüllen als E…

13. BGH, 21.02.2012 – X ZR 2/10 Urteil
14. BGH, 07.02.2012 – X ZR 115/09 Urteil

    Leitsatz Transhydrogenase Der Fachmann, der mit der Verbesserung eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen betraut ist, hat grundsätzlich nur dann Anlass, die Verstärku…

15. BGH, 24.01.2012 – X ZR 88/09 Urteil

    Leitsatz Elektronenstrahltherapiesystem Dass die mobile Ausgestaltung eines klinischen Geräts zur wechselnden Verwendung in mehreren Operationssälen dem Fachmann grundsätzlich wünschenswert erscheint, rechtfertigt für sich genomm…

16. BGH, 20.12.2011 – X ZR 53/11 Urteil

    Leitsatz Glasfasern 1. Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, …

17. BGH, 22.11.2011 – X ZR 58/10 Urteil

    Leitsatz E-Mail via SMS 1. Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems au…

18. BGH, 02.11.2011 – X ZR 23/09 Urteil
19. BGH, 29.09.2011 – X ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz Sensoranordnung 1. Wenn sich der Gegenstand eines Patentanspruchs als nicht patentfähig erweist, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass auch der Gegenstand eines auf ihn zurückbezogenen Unteranspruchs als nicht patent…

20. BGH, 13.09.2011 – X ZR 62/10 Urteil
21. BGH, 30.08.2011 – X ZR 12/10 Urteil
22. BGH, 12.07.2011 – X ZR 75/08 Urteil

    Leitsatz Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,…

23. BGH, 21.06.2011 – X ZR 43/09 Urteil

    Leitsatz Integrationselement Eine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der patentierte Gegenstand dazu in einem Aussch…

24. BGH, 09.06.2011 – X ZR 68/08 Urteil

    Leitsatz Memantin Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit - hier: Morbus Alzheimer - auftretenden pathologischen Zustand - hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch N-Methyl-D…

25. BGH, 18.05.2011 – X ZR 115/10 Beschluss
26. BGH, 05.04.2011 – X ZR 1/09 Urteil

    Leitsatz Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …

27. BGH, 01.03.2011 – X ZR 72/08 Urteil

    Leitsatz kosmetisches Sonnenschutzmittel III 1. Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende "Aufgabe" abzustellen; es ist vielme…

28. BGH, 24.02.2011 – X ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz Webseitenanzeige 1. Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technisc…

29. BGH, 18.11.2010 – Xa ZR 149/07 Urteil

    Leitsatz Fentanyl-TTS 1. Eine die Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist. Eine wis…

30. BGH, 26.10.2010 – X ZR 47/07 Urteil

    Leitsatz Wiedergabe topografischer Informationen 1. Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom …

31. BGH, 09.09.2010 – Xa ZR 14/10 Urteil

    Leitsatz Windenergiekonverter Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden .

32. BGH, 07.09.2010 – X ZR 173/07 Urteil

    Leitsatz Walzgerüst II Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder Module zerlegen lässt, für deren Relativbewegung zueinander eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten zur Ver…

33. BGH, 31.08.2010 – X ZR 73/08 Urteil

    Leitsatz Gleitlagerüberwachung 1. Kritik in der Beschreibung des Streitpatents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg kann auf einen für den Fachmann gegebenen Anlass hindeuten, eine Weiterentwicklung des Stan…

34. BGH, 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 Urteil

    Leitsatz Fälschungssicheres Dokument Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar…

35. BGH, 29.06.2010 – X ZR 49/09 Urteil

    Leitsatz Ziehmaschinenzugeinheit II 1. Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und de…

36. BGH, 08.06.2010 – X ZR 71/08 Urteil
37. BGH, 11.05.2010 – X ZR 51/06 Urteil

    Leitsatz Polymerisierbare Zementmischung 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen od…

38. BGH, 27.04.2010 – X ZR 79/09 Urteil

    Leitsatz Fugenglätter Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer stat…

39. BGH, 20.04.2010 – X ZR 27/07 Urteil
40. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 28/08 Urteil

    Leitsatz Fettsäurezusammensetzung Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen hat, liegt es in der…

41. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 69/06 Urteil

    Leitsatz Telekommunikationseinrichtung Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine g…

42. BGH, 18.03.2010 – Xa ZR 54/06 Urteil

    Leitsatz Proxyserversystem Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen .

43. BGH, 16.03.2010 – X ZR 47/06 Urteil

    Leitsatz Nabenschaltung I Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten, weil der Anmel…

44. BGH, 25.02.2010 – Xa ZR 100/05 Urteil

    Leitsatz Thermoplastische Zusammensetzung 1. Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über di…

45. BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 52/08 Urteil

    Leitsatz Formteil Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen. Maßgeblich ist, o…

46. BGH, 04.02.2010 – Xa ZR 4/07 Urteil

    Leitsatz Glasflaschenanalysesystem Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, …

47. BGH, 26.01.2010 – X ZR 25/06 Urteil

    Leitsatz Insassenschutzsystemsteuereinheit 1. Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem f…

48. BGH, 22.12.2009 – X ZR 28/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hubgliedertor II PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen …

49. BGH, 22.12.2009 – X ZR 27/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hubgliedertor I PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents …

50. BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 34/06 Urteil

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