Rechtsprechung / § 80 OWiG 1968
Entscheidungen zu § 80 OWiG 1968
888 Entscheidungen · Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 24.03.2011 – 1 BvR 143/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.01.2004 – 1 BvR 864/03 Beschluss
- BVerfG, 07.03.1995 – 1 BvR 1564/92 Beschluss
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BVerfG, 23.10.1985 – 1 BvR 1053/82
Beschluss
Leitsatz Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nicht durch Richterrecht beschränkt werden, das gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.
- BGH, 30.03.2022 – 4 StR 181/21 Beschluss
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BGH, 12.09.2013 – 4 StR 503/12
Beschluss
Leitsatz Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen i…
- BGH, 10.09.2003 – 2 ARs 281/03 Beschluss
- BGH, 18.06.2003 – IV ZR 323/02 Beschluss
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BGH, 29.05.2002 – V ZB 11/02
Beschluss
Leitsatz ZPO (2002) § 574 Abs. 2 a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei. ist b) …
- BGH, 28.07.1998 – 4 StR 170/98 Beschluss
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BGH, 19.05.1988 – 1 StR 359/87
Beschluss
Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…
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BGH, 18.06.1985 – 4 StR 772/83
Beschluss
Leitsatz Die geworbenen Teilnehmer einer Werbefahrt mit Ausflugscharakter können ein zusammengehöriger Personenkreis im Sinne des § 49 Abs. 1 PBefG sein.
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BGH, 20.12.1979 – 1 StR 164/79
Beschluss
Leitsatz BGHSt ı ja OWiG 1975 § 67 Satz 1 Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt wer…
- BGH, 04.07.1978 – 4 StR 133/78 Beschluss
- BGH, 12.01.1978 – 4 StR 34/77 Beschluss
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BGH, 11.11.1976 – 4 StR 266/76
Beschluss
Leitsatz Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Pers…
- BGH, 21.10.1976 – 4 StR 528/76 Beschluss
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BGH, 13.02.1975 – 4 StR 537/74
Beschluss
Leitsatz cute OWiG 1968 § 29 Abs. 1 Nr. 8 Eine Verfügung, durch die der Richter die Akten der Staatsanwaltschaft mit der Anfrage zugeleitet hat, ob der Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG zugestimmt werde, konnte d…
- BGH, 28.05.1974 – 4 StR 82/74 Beschluss
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BGH, 20.03.1973 – 1 StR 513/72
Beschluss
Leitsatz aoß, PreisauszeichnungsVO v. 18. September 1969 § 7 Der Inhaber einer innerhalb geschlossener Ortschaft gelegenen Tankstelle genügt schon dann seiner Verpflichtung zur Kennzeichnung der Kraftstoffpreise gemäß § 7 Prei…
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BGH, 16.09.1971 – 1 StR 284/71
Beschluss
Leitsatz Stellt das Rechtsbeschwerdegericht bei Prüfung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde das Verfahren wegen Verfolgungsver jährung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 206 a StPO ein, so ist dieser Beschluß gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 3…
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BGH, 04.06.1970 – 4 StR 80/70
Beschluss
Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…
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BGH, 13.01.1970 – 4 StR 438/69
Beschluss
Leitsatz Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt …
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BFH, 30.08.2001 – IV B 79/01, IV B 80/01
Beschluss
Leitsatz 1. Unabhängig davon, ob der bisher in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. enthaltene Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung weiterhin in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO n.F. enthalten ist oder ob er nunmehr unter Nr. 2 de…
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OLG Saarbrücken, 15.07.2026 – 1 ORbs 50/26
Beschluss
Leitsatz Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren kein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe des Tuff-Viewers.
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OLG Saarbrücken, 01.07.2026 – 1 Ws 72/26
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.(Rn.14) (Rn.34)
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KG, 11.05.2026 – 3 ORbs 95/26, 3 ORbs 95/26 - 162 SsRs 16/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betroffener kann bereits mit der Einlegung des Einspruchs einer Beschlussentscheidung durch das Gericht widersprechen.(Rn.12) 2. Eine solche Erklärung entfaltet dem Gericht gegenüber mit dem Eingang der Akte…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.04.2026 – VfGBbg 2/26 Beschluss
- OLG Braunschweig, 25.03.2026 – 1 ORbs 122/26 Beschluss
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KG, 17.03.2026 – 3 ORbs 49/26, 3 ORbs 49/26 - 122 SsRs 10/26
Beschluss
Leitsatz Eine Zustellung nur des übersetzten Urteils ist unwirksam, wenn nicht zugleich eine Abschrift des in deutscher Sprache abgefassten Urteils mitübersandt wird.(Rn.5)
- OLG Brandenburg, 04.02.2026 – 2 ORbs 195/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.12.2025 – 1 ORbs 210/25 Beschluss
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KG, 22.08.2025 – 3 ORbs 160/25, 3 ORbs 160/25 - 122 SsRs 30/25
Beschluss
Leitsatz 1. Rügt ein Betroffener, es sei ohne Dolmetscher verhandelt worden, obwohl dies zur Ausübung seiner prozessualen Rechte erforderlich gewesen sei, hat er im Einzelnen darzulegen, wie weit seine sprachlichen Fertigkeiten r…
- OLG Brandenburg, 06.08.2025 – 1 ORbs 155/25 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 05.08.2025 – 1 ORbs 3 SsBs 24/25
Beschluss
Leitsatz Die Zustellung einer Ladung zur Hauptverhandlung an einen in der Schweiz wohnhaften Betroffenen durch Einschreiben mit Rückschein ist unzulässig, da die Schweiz der postalischen Zustellung nach Art. 10 Buchst. a Haager Z…
- OLG Celle, 10.07.2025 – 3 ORbs 78/25 Beschluss
- OLG Bremen, 23.06.2025 – 1 Orbs 2/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.05.2025 – 1 ORbs 51/25 Beschluss
- BayObLG, 16.04.2025 – 201 ObOWi 251/25 Beschluss
- OLG Oldenburg, 13.03.2025 – 2 ORbs 39/25 (630 Js 15139/24) Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 2 ORbs 233/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswertung eines Geschwindigkeitsvorwurfs unterfällt dem Grundsatz der Rückführbarkeit, das heißt, sie muss jederzeit von den Verfahrensbeteiligten zur Prüfung eigenständig wiederholt werden können. Die dazu notwe…
- OLG Brandenburg, 20.01.2025 – 1 ORbs 289/24 Beschluss
- OLG Oldenburg, 26.11.2024 – 2 ORbs 172/24, 2 ORbs 172/24 (860 Js 15438/24) Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.10.2024 – IV-2 ORbs 97/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 23.09.2024 – 1 ORbs 242/24 Beschluss
- BayObLG, 12.09.2024 – 201 ObOWi 837/24 Beschluss
- KG, 07.06.2024 – 3 ORbs 99/24, 3 ORbs 99/24 - 162 SsRs 21/24 Beschluss
- OLG Oldenburg, 22.05.2024 – 2 ORbs 79/24 (375 Js 2462/24) Beschluss
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OLG Dresden, 07.05.2024 – 1 ORbs 98/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin sein Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen …
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