Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2003
BGH Beschluss vom 10.09.2003 – 2 ARs 281/03
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
10. September 2003
in dem Einziehungsverfahren
gegen
wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz
Verteidiger: Rechtsanwalt
Az.: AK 497/98 Amtsgericht Karlsruhe
Az.: 1 Ss 189/00 Oberlandesgericht Karlsruhe
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. September 2003 beschlossen:
Die Beschwerde des Betroffenen gegen die Beschlüsse des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2001 und 30. Juni
2003 - Az.: 1 Ss 189/00 - wird auf seine Kosten als unzulässig
verworfen.
Gründe§
Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist gemäß
§ 46 OWiG i.V.m. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Beschwerde nicht statthaft;
ein Ausnahmefall gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. StPO liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist auch nicht als "außerordentliche Beschwerde" zu-
lässig; ein solches Rechtsmittel gibt es im Strafverfahren nicht (BGHSt 45, 37).
Das gilt, entgegen der Ansicht des Betroffenen, auch für die Anfechtung von
Abs. 4 OWiG. Soweit der Betroffene aus § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ableitet,
§ 33 a StPO und § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO seien auf Entscheidungen über die
Rechtsbeschwerde nicht anwendbar, trifft dies nicht zu. Die Anwendbarkeit
dieser Vorschriften ergibt sich vielmehr aus § 46 OWiG, der durch § 79 Abs. 3
Satz 1 OWiG nicht eingeschränkt wird. Diese Vorschrift bestimmt nur, daß auf
das Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich die Regelungen über die Revi-
sion in Strafsachen Anwendung finden; die allgemeine Verweisung des § 46
OWiG ist hiervon nicht berührt.
Rissing-van Saan RiBGH Detter ist Rothfuß wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck