Entscheidungen zu § 17a GVG
4.491 Entscheidungen
-
BVerwG, 18.09.2002 – 1 DB 13.02
Beschluss
Leitsatz Die im Wege der Niederlegung erfolgte Zustellung der Mitteilung über das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung im Sinne einer (eingeschränkten) Dienstfähigkeit ersetzt nicht die für einen schuldhaften Pflichtverstoß v…
- BVerwG, 17.09.2002 – 9 VR 17.02 Beschluss
-
BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02
Urteil
Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …
- BVerwG, 04.06.2002 – 3 B 82.02 Beschluss
-
BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 64/01 R
Urteil
Leitsatz Auf den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung kann das Geldinstitut sich nur berufen, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur…
-
BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01
Beschluss
Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…
- BVerwG, 31.01.2002 – 6 A 6.02 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2002 – 6 A 7.02 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2002 – 6 A 8.02 Beschluss
-
BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00
Beschluss
Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…
-
BAG, 29.08.2001 – 5 AZB 32/00
Beschluss
Leitsatz Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, ver…
-
BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00
Beschluss
Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…
-
BAG, 17.01.2001 – 5 AZB 18/00
Beschluss
Leitsatz Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beend…
-
BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…
- BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99 Urteil
- BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
-
BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99
Beschluss
Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…
- BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
-
BVerwG, 16.12.1999 – 3 A 2.99
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Betrieb der S-Bahn in West-Berlin nahm das Land Berlin von 1984 bis 1993 keine Bundesaufgabe, sondern eine eigene Aufgabe wahr, da die S-Bahn in dieser Zeit nur die Funktion eines Nahverkehrsmittels hatte.
- BFH, 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
- BFH, 07.10.1999 – VII R 89/98 Urteil
-
BFH, 05.10.1999 – VII R 88/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben.
-
BVerwG, 10.02.1999 – 11 A 21.98
Urteil
Leitsatz § 44 a VwGO ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften nicht aufgehoben worden.
-
BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97
Beschluss
Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.10.2026 – VerfGH 129/26.VB-2 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 109/26.VB-1 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 U 38/25 Urteil
- OVG Sachsen, 28.09.2026 – 6 E 30/26 Beschluss
-
VG Köln, 21.09.2026 – 15 L 1523/26
Beschluss
Leitsatz § 52 Nr. 4 VwGO ist in verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei gemischten Bewerberfeldern auch dann maßgeblich, wenn der Antragsteller nicht in einem Beamte…
- VG Karlsruhe, 21.09.2026 – 10 K 10679/25 Beschluss
- VG Regensburg, 11.09.2026 – RO 3 E 26.2512 Beschluss
- VG Düsseldorf, 11.09.2026 – 16 K 8557/24 Urteil
- VG Düsseldorf, 11.09.2026 – 16 K 8634/24 Urteil
-
LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 10 SF 2591/26 E
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde fällt eine Festbetragsgebühr nach GKG KV Nr. 7504 an. 2. Bei Streitigkeiten um Kindergeld nach dem EStG greift die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht ein.
-
VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…
- VG München, 18.08.2026 – M 5 E 26.6174 Beschluss
- OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 Beschluss
- SG München, 14.08.2026 – S 59 KR 167/26 ER Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 524/26 Beschluss
-
LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2026 – 3 Ta 63/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit im zeitlich nachfolgenden Arbeitsverhältnis vertraglich geschuldet ist, führt nicht zur Einbeziehung entsprechender, zeitlich vor dem Arbeitsverhältnis liegender Tätig…
-
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 O 56/26
Beschluss
Leitsatz Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar.
-
VG Berlin, 03.08.2026 – 5 L 290/26
Beschluss
Leitsatz Wendet sich ein Angestellter mit einem Eilantrag gegen eine Auswahlentscheidung in einem gemischten Bewerberfeld (aus Beamten und Angestellten), richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 VwGO. (Rn.4) Da ei…
- VG Kassel, 30.07.2026 – 7 L 1659/26.KS Beschluss
- VG Köln, 29.07.2026 – 13 K 2754/26 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 KG 1076/25 Urteil
-
OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2026 – 3 L 48/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahrnehmung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis fällt nicht unter den Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 87 LVerf LSA. Aus Aufgaben des übertragenen Wirkun…
- VG Arnsberg, 20.07.2026 – 1 K 1740/26 Beschluss
- OVG Saarland, 16.07.2026 – 1 B 220/25 Beschluss
- LSG NRW, 14.07.2026 – L 21 AS 1024/20 Urteil
Seite 54 von 90