Entscheidungen zu § 17a GVG
4.491 Entscheidungen
- BVerwG, 10.08.2010 – 20 F 5.10 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2010 – 3 AV 1.10 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2010 – 9 A 36.08 Beschluss
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BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10
Beschluss
Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.
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BVerwG, 18.05.2010 – 1 B 1/10
Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der S…
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BFH, 26.04.2010 – VII B 229/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Auskunftsanspruch und damit ein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters besteht nur dann, wenn ein Anfechtungsrecht nach der InsO dem Grunde nach feststeht. Dies ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung…
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BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…
- BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B Vorlagebeschluss
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BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…
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BVerwG, 16.12.2009 – 2 C 79.08
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag bei objektiver Betrachtung einer vertretbaren Auslegung …
- BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 11/08 R Urteil
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BVerwG, 17.09.2009 – 2 B 69.09
Beschluss
Leitsatz Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Richter als Klagegrund eine Beeinträc…
- BVerwG, 17.09.2009 – 2 B 70.09 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2009 – 1 WB 51.09 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2009 – 1 WB 77.08
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…
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BVerwG, 06.02.2009 – 6 P 2.09
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.
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BVerwG, 17.11.2008 – 6 B 41.08
Beschluss
Leitsatz Bei Streitigkeiten über die Kosten, die für die Verlegung einer Telekommunikationslinie wegen einer im Straßenraum neu herzustellenden „besonderen Anlage“ entstehen (§ 56 Abs. 2 TKG 1996 bzw. § 75 Abs. 2 TKG 2004), ist d…
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BVerwG, 16.07.2008 – 9 A 21.08
Beschluss
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO umfasst nicht nur Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer, sondern auch für die Änderung bestehender Strecken von…
- BVerwG, 01.07.2008 – 6 AV 1.08 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2008 – 1 WB 43.08 Beschluss
- BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 753/06 Urteil
- BVerwG, 29.05.2008 – 1 WB 21.08 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 25.08 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 26.08 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2008 – 7 A 4.07
Beschluss
Leitsatz Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sachlich zuständig, wenn der Rechtsstreit durch die Auslegung von Normen geprägt wird, die Hoheitsbefugnisse des Bundes gegenüber Vollzugsbehörden der Länder a…
- BVerwG, 11.03.2008 – 6 B 13.08 Beschluss
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BVerwG, 21.02.2008 – 4 C 13.07
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinf…
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BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07
Beschluss
Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…
- BVerwG, 15.11.2007 – 1 WDS-VR 8.07 Beschluss
- BVerwG, 12.09.2007 – 6 B 47.07 Beschluss
- BSG, 06.09.2007 – B 3 P 3/06 R Urteil
- BVerwG, 29.08.2007 – 1 WB 24.07 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2007 – 1 WDS-VR 6.07 Beschluss
- BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 2/06 R Urteil
- BVerwG, 08.08.2007 – 3 B 19.07 Beschluss
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 S Beschluss
- BVerwG, 26.06.2007 – 1 WDS-VR 4.07 Beschluss
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BVerwG, 02.05.2007 – 6 B 10.07
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der orden…
- BVerwG, 01.02.2007 – 6 B 3.07 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2007 – 5 B 188.06 Beschluss
- BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
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BVerwG, 16.01.2007 – 6 C 15.06
Urteil
Leitsatz Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.
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BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06
Beschluss
Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…
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BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 28.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Anfechtung von Beurteilungen und Lehrgangszeugnissen nach Ablauf der jeweiligen Beschwerdefrist
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BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 4.06
Beschluss
Leitsatz - Die Annahme einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Feststellungsinteresses scheidet in der Regel aus, wenn der von der angefochtenen Maßnahme betroffene Soldat nicht mehr der Bundeswehr angehört.
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BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 23.06
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag, mit dem sich ein Soldat gegen die Mitteilung des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst an die personalbearbeitende Stelle wendet, gegen ihn lägen „vorhaltbare Erkenntnisse“ über die Beteiligung …
- BVerwG, 04.09.2006 – 1 VR 2.06 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2006 – 5 B 79.06 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2006 – 6 PKH 6.06 Beschluss
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