Entscheidungen zu § 17a GVG
4.491 Entscheidungen
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BFH, 13.07.2006 – V R 40/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2006 – 5 PKH 23.06 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2006 – 5 B 54.06 Beschluss
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BVerwG, 08.05.2006 – 1 DB 1.06
Beschluss
Leitsatz Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens richtet sich die Einsicht in die Unterlagen dieses Verfahrens (Disziplinarakte) nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Einsicht in die Personalakte (§ 90c BBG).
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BSG, 06.04.2006 – B 7a AL 56/05 R
Urteil
Leitsatz Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verfloch…
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BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 23.05
Urteil
Leitsatz Der Teilzeitbeschäftigung von Richtern stehen zwingende dienstliche Gründe im Sinne von § 6c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG NRW (§ 76c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DRiG) nur entgegen, wenn die Teilzeitbeschäftigung mit hoher Wahrschein…
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BVerwG, 28.03.2006 – 20 F 1.05
Beschluss
Leitsatz Dient der Inhalt eines von der Behörde zurückgehaltenen Dokuments der Verteidigung eines Angeklagten, so kann sich eine Sperrerklärung nach § 96 StPO für diesen nachteilig auswirken. In diesem Fall steht dem Angeklagten …
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BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05
Beschluss
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
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BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05
Beschluss
Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…
- BVerwG, 05.01.2006 – 10 B 26.05 Beschluss
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BVerwG, 12.04.2005 – 9 VR 41.04
Beschluss
Leitsatz 1. Unterfällt ein Straßenbauvorhaben sowohl dem § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafür nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt für den Antrag a…
- BVerwG, 23.03.2005 – 1 A 1.05 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2005 – 1 VR 2.05 Beschluss
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 49.03
Urteil
Leitsatz Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder d…
- BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
- BVerwG, 11.08.2004 – 1 VR 4.04 Beschluss
- BVerwG, 08.07.2004 – 2 A 2.04 Beschluss
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BVerwG, 01.07.2004 – 7 VR 1.04
Beschluss
Leitsatz Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 5…
- BVerwG, 16.06.2004 – 3 B 55.04 Beschluss
- BVerwG, 07.06.2004 – 3 B 49.04 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2004 – 6 B 37.04 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2004 – 9 A 33.03
Beschluss
Leitsatz Macht ein Kläger zugleich Ansprüche auf Planergänzung nach § 74 Abs. 2 VwVfGBbg und auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfGBbG geltend, handelt es sich um zwei in verschiedenen Verfahren mit untersc…
- BVerwG, 30.03.2004 – 6 B 21.04 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2004 – 6 B 22.04 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2004 – 6 B 23.04 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03
Beschluss
Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…
- BVerwG, 16.12.2003 – 4 A 14.03 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2003 – 9 C 6.02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsänderung ist im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist. In der Einbeziehung der neuen oder geänderten…
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BFH, 18.11.2003 – VII B 277/03
Beschluss
Leitsatz Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken…
- BVerwG, 16.10.2003 – 1 B 241.03 Beschluss
- BVerwG, 06.10.2003 – 4 B 86.03 Beschluss
- BVerwG, 22.09.2003 – 6 B 56.03 Beschluss
- BVerwG, 21.08.2003 – 6 C 18.03 Beschluss
- BVerwG, 21.08.2003 – 6 C 19.03 Beschluss
- BVerwG, 04.08.2003 – 6 B 44.03 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2003 – 5 C 50.02
Urteil
Leitsatz Nach der sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie" ist eine Amtshaftungsklage auch dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Verwaltungshandeln durch ein Kollegialgericht (nur) in 1. Instanz als rechtmäßig beurteilt worden is…
- BVerwG, 09.05.2003 – 20 F 12.03 Beschluss
- BVerwG, 22.04.2003 – 3 A 5.02 Beschluss
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BAG, 19.03.2003 – 5 AS 1/03
Beschluss
Leitsatz Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindung…
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BVerwG, 17.02.2003 – 1 DB 2.03
Beschluss
Leitsatz Verbindet die Einleitungsbehörde in einem vor dem 01. Januar 2002 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren die in diesem Verfahren verfügte Verfahrenseinstellung nach dem 01. Januar 2002 mit einer auf die Verhängung…
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 695/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim …
- BVerwG, 21.01.2003 – 6 B 4.03 Beschluss
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BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02
Beschluss
Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…
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BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02
Beschluss
Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.
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BFH, 05.12.2002 – IV B 190/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft. 2. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts…
- BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 39/01 R Urteil
- BVerwG, 30.10.2002 – 3 VR 1.02 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2002 – 4 AV 1.02 Beschluss
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BAG, 24.09.2002 – 5 AZB 12/02
Beschluss
Leitsatz Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auc…
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