Rechtsprechung / § 40 GKG 2004
Entscheidungen zu § 40 GKG 2004
3.525 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wertberechnung
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der "Auftrag" eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an einen selbstständigen künstlerischen Fotografen kann auch im Erwerb von Nutzungsrechten an bereits erstellten Fotografien (Zweitverwertung) bestehen. 2. Ei…
- BVerwG, 01.07.2014 – 2 B 39.13 Beschluss
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BFH, 20.05.2014 – X E 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern zu bestimmen . 2. NV: Hat das FG im Parallelverfahren wegen der Rechtmä…
- BVerwG, 03.04.2014 – 2 B 70.12 Beschluss
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BSG, 14.11.2013 – B 9 V 5/12 R
Urteil
Leitsatz Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, sind für den Anspruch auf Witwenbeihilfe die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des Kapitalbestands - zusammengenommen in Höh…
- BVerwG, 27.08.2013 – 7 KSt 1.13 Beschluss
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BFH, 13.05.2013 – I E 4/13
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage der typisierenden Schätzung der Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in den Folgejahren (10 % des streitigen Verlusts) als Streitwert bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts.
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
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BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 18.11
Urteil
Leitsatz Die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gelten auch für Kraftwerke, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissio…
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BFH, 20.02.2013 – X E 8/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…
- BVerwG, 03.07.2012 – 7 KSt 1.12 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 2 B 80.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 B 94.11 Beschluss
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BVerwG, 06.12.2011 – 2 B 85.11
Beschluss
Leitsatz Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG d…
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BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…
- BVerwG, 22.07.2010 – 3 B 59.10 Beschluss
- BVerwG, 09.11.2009 – 8 B 84.09 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2009 – 2 B 30.09
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des S…
- BVerwG, 26.10.2006 – 8 KSt 13.06 Beschluss
- BVerwG, 18.04.2006 – 8 B 112.05 Beschluss
- OVG NRW, 06.11.2026 – 10 A 3401/25 Beschluss
- OVG NRW, 03.11.2026 – 10 A 2001/25 Beschluss
- OVG NRW, 03.11.2026 – 10 A 3138/25 Beschluss
- OVG NRW, 03.11.2026 – 10 A 1884/25 Beschluss
- OVG NRW, 29.10.2026 – 10 A 2195/24 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 27.10.2026 – 9 S 741/26
Beschluss
Leitsatz Verwaltungsbehörden und Gerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung…
- OVG NRW, 14.10.2026 – 10 A 2428/25 Beschluss
- OVG NRW, 08.10.2026 – 10 A 2571/25 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 1 L 86/26
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem tatbestandlichen Erfordernis der Inanspruchnahme gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA ist auch unter Berücksichtigung der Pflicht des Fischereiausübungsberechtigten zur unverzüglichen Beseitigung toter Fische im F…
- OVG NRW, 06.10.2026 – 10 A 2225/25 Beschluss
- OVG NRW, 02.10.2026 – 6 A 2972/25 Beschluss
- OVG NRW, 01.10.2026 – 10 A 1416/25 Beschluss
- OVG NRW, 29.09.2026 – 10 A 2810/24 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 29.09.2026 – 18 K 3485/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellung, dass ein Krankenhaus oder eine Einrichtung die Voraussetzungen des Moduls „Spezialversorgung“ nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Nfst-R erfüllt, erfolgt ausschließlich in der Budgetverhandlung zwischen d…
- OVG NRW, 28.09.2026 – 6 B 305/26 Beschluss
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OVG NRW, 23.09.2026 – 10 A 550/25
Beschluss
Leitsatz Auch wenn den Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter bzw. Denkmalfachämter in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt, ist diese…
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OVG NRW, 22.09.2026 – 10 A 773/25
Beschluss
Leitsatz Fehlende Verkaufsbemühungen stehen grundsätzlich der Berufung auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung entgegen, wenn der Eigentümer das Denkmal aus wirtschaftlichen Gründen beseitigen will. Angaben zu…
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 – 3 L 52/26.Z
Beschluss
Leitsatz Die Unterzeichnung einer Erklärung des Drittkontenempfängers in einer Drittkontenerklärung, dass er überzahlte Beträge an die Behörde zurückerstatten werde, ist kein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. § 118 Abs.…
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VGH Hessen, 18.09.2026 – 3 B 1501/24
Beschluss
Leitsatz § 104c AufenthG stellt in seiner aktuellen Fassung keine Anspruchsgrundlage mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar. Ein bis zum 30. Dezember 2025 entscheidungsreif gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufent…
- OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26 Beschluss
- OLG München, 11.09.2026 – 36 U 2753/25 e Endurteil
- OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 03.09.2026 – 5 U 132/25
Urteil
Leitsatz Zur Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass der Kunde zu seinem konkreten Verbrauchsverhalten vorträgt. …
- OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
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OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.
- OVG Schleswig, 02.09.2026 – 1 MB 14/26 Beschluss
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OVG NRW, 01.09.2026 – 10 A 820/25
Beschluss
Leitsatz Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken, haben nachbarschützenden Charakter. Brandschutzrechtliche Vorschriften, die ausschließlich die Bewohne…
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