Entscheidungen zu § 40 GKG 2004

3.525 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wertberechnung

OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
OLG Düsseldorf, 27.08.2026 – 2 U 38/25 Urteil
OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25 Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.08.2026 – 32 Sch 2/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens vereinbarte Klausel „The arbitrators will [...] in writing detail the reasons for any decision or award." normiert keine erhöhte Begründungspflicht des Schiedsgerichts. …
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2211/25 Beschluss
Leitsatz Sind einem Nachbarn die Lärmbeeinträchtigungen durch eine Sirene nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar, kann er sich zur Begründung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht darauf berufen,…
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 44/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 45/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Unterstützung einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG), steht verfassungsrechtlich mit…
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG Sachsen, 03.08.2026 – 2 E 47/26 Beschluss
VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
OLG Hamburg, 31.07.2026 – 3 W 36/26 Beschluss
Leitsatz 1. Jedenfalls durch eine zulässige Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG ist das Beschwerdegericht berufen, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen. Es gilt insofern weder ein Verschlechterungsverbot (reform…
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
OLG Bamberg, 30.07.2026 – 3 U 16/26 e Hinweisbeschluss
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss
LG Stuttgart, 27.07.2026 – 7 O 87/26 Beschluss
Leitsatz 1. Der Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ist erst erfüllt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein den fachlichen Anforderungen genügendes Gutachten überlassen wird. Die bloße Beauftragung ein…
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
VG Arnsberg, 20.07.2026 – 2 L 625/26 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 9 S 1388/25 Beschluss
Leitsatz Das in § 2 Abs. 3 ZHG geregelte Verfahren zur Erteilung der zahnärztlichen Approbation schreibt auch bei Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat verfügen, vorrangig die Durchführung einer …
OVG NRW, 17.07.2026 – 10 A 1711/25 Beschluss
LSG NRW, 17.07.2026 – L 8 BA 25/26 Beschluss
BayObLG, 15.07.2026 – 102 Sch 104/26 e Beschluss
OVG NRW, 15.07.2026 – 10 A 1009/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 4 U 166/25 Urteil
OVG Saarland, 14.07.2026 – 1 E 213/25 Beschluss
LG Ellwangen, 10.07.2026 – 2 O 197/25 Urteil
OVG NRW, 09.07.2026 – 10 A 2082/23 Beschluss
Leitsatz Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Umstände - lediglich dann in Betracht, wenn der entsprechende Vortrag einen…
OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 1 L 44/26 Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage kann den tatbestandsbezogenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eine weiterreichendere Rechtskraftwirkung zukommen als der selbstständig tragenden Begründung zu einem…
OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 3 L 43/26.Z Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus. 2. Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine v…
OVG NRW, 02.07.2026 – 10 A 907/24 Beschluss
OVG Schleswig, 29.06.2026 – 4 LA 38/23 Beschluss
Leitsatz Ergibt die Würdigung der Umstände des Einzelfalles, dass eine Person ausdrücklich oder konkludent die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter einem Vorbehalt als für sich verbindlich anerkennt, …
LG Stuttgart, 26.06.2026 – 7 O 93/26 Beschluss
Leitsatz 1. Einer Entscheidung in Anwendung der sich aus § 91a ZPO ergebenden Grundsätze steht zumindest in Fällen, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen bereits beim Ge…
OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25 Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …
OLG Karlsruhe, 24.06.2026 – 5 WF 26/26 Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Abfindungsantrag gem. § 23 VersAusglG handelt es sich um einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Der Verfahrenswert für den Abfindungsantrag ist daher gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG festzusetzen (…
OVG NRW, 23.06.2026 – 10 A 2941/25 Beschluss
Leitsatz Die als Baudenkmal eingetragene Sache muss nicht, gemessen an den für die Denkmaleigenschaft maßgebenden Kriterien, einzigartig sein oder aus der Masse hervorragen. Es entspricht dem Regelfall, dass ein Gebäude insgesamt…
OVG Saarland, 22.06.2026 – 1 E 207/25 Beschluss
OVG NRW, 19.06.2026 – 10 A 714/23 Beschluss

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