Rechtsprechung / § 40 GKG 2004
Entscheidungen zu § 40 GKG 2004
3.525 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wertberechnung
- OVG NRW, 19.06.2026 – 10 A 1980/24 Beschluss
- OVG NRW, 19.06.2026 – 10 A 467/24 Beschluss
-
OVG Thüringen, 15.06.2026 – 3 EO 13/26
Beschluss
Leitsatz Die Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG erfordert nicht die Durchführung eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens (Auswahlverfahren und Bekanntgabe der Entscheidung durch Verwaltungsakt). Der Thü…
-
VG Berlin, 12.06.2026 – 1 K 214/24
Urteil
Leitsatz 1. Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf Teileinziehung einer öffentlichen Straße zum Zwecke der Verkehrsberuhigung. 2. Ein Anspruch auf Teileinzieh…
-
OVG NRW, 09.06.2026 – 6 A 2018/23
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von Wiedereingliederungszeiten umschlossen waren.
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 – 13 U 45/25 Urteil
- OVG NRW, 05.06.2026 – 10 A 1111/25 Beschluss
- OVG Schleswig, 03.06.2026 – 4 O 8/26 Beschluss
-
OLG Koblenz, 02.06.2026 – 9 U 1015/25
Urteil
Leitsatz Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2…
-
OLG Karlsruhe, 01.06.2026 – 6 U 90/23
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Gerichtsgebühren einer Berufung, der sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers und damit nach dem Gegenstand des im Rechtsmittelverfahren fortgesetzten Streits bestimmt, …
-
VG Kassel, 01.06.2026 – 4 K 259/25.KS
Urteil
Leitsatz 1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis erfordert eine Verbesserung der Rechtsstellung durch die schlichte Aufhebung; dies ist beispielsweise bei dem Aufleben einer Fiktionswirkun…
- OVG NRW, 29.05.2026 – 10 A 2188/25 Beschluss
- OVG NRW, 29.05.2026 – 10 A 2187/25 Beschluss
- OVG NRW, 29.05.2026 – 10 A 1416/23 Beschluss
-
OVG NRW, 29.05.2026 – 10 A 1662/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW „überwiegend“ darstellt und die Maßnahme verlangt, ist im Wege einer Abwägung dieser Be…
- OVG NRW, 29.05.2026 – 10 A 625/24 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 32 U 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB dient auch der Feststellung von Transportschäden und der Überprüfung der Begleitpapiere zur Feststellung von „Irrläufern". 2.Allgemeine Geschäftsbedingungen, in d…
- VG Hamburg, 28.05.2026 – 30 B 11/26 Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 6 A 562/24 Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 10 A 2108/24 Beschluss
-
VGH Hessen, 26.05.2026 – 1 A 417/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Feststellung der Verwaltungsdienstfähigkeit ist auch für die polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auf den Sechs-Monats-Zeitraum nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG i. V. m. § 36 Abs…
- OVG NRW, 21.05.2026 – 10 A 3471/25 Beschluss
-
LG Stuttgart, 21.05.2026 – 26 O 30/23
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Umstände, die eine Nachinformation und/oder Suggestion eines Zeugen besorgen lassen, zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die Aussage des Zeugen insgesamt nicht als glaubhaft…
- OVG NRW, 20.05.2026 – 10 A 2328/25 Beschluss
- OVG NRW, 20.05.2026 – 10 A 2326/25 Beschluss
- OVG NRW, 20.05.2026 – 10 A 2330/25 Beschluss
-
OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2026 – 8 C 10792/25.OVG
Urteil
Leitsatz 1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den Bekanntmachungen der betroffenen Ortsgemeinden ein Bekanntmachungshinweis enthalten ist, der auf den in demselben Medi…
-
LG Karlsruhe, 20.05.2026 – 8 O 266/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer manipulierten E-Mail mit geänderter Zahlungsanweisung führt die Überweisung auf ein fremdes Konto nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, wenn die Bankverbindung nicht vom Verkäufer stammt und diesem auc…
- OVG NRW, 19.05.2026 – 15 A 1705/22 Beschluss
- OLG Hamm, 19.05.2026 – 17 W 10/26 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 19.05.2026 – 5 W 27/26
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Streitwertes einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgesc…
-
OVG NRW, 18.05.2026 – 6 B 271/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den Laufbahnaufstieg erforderlichen Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Wege einstweiligen Rechtssch…
- OVG Saarland, 15.05.2026 – 1 E 210/25 Beschluss
- OVG NRW, 12.05.2026 – 10 A 450/24 Beschluss
-
VG Schwerin, 11.05.2026 – 1 B 1193/26 SN
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen kann regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nachgesucht werden. Da dieser Zeitpunkt den nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern regelmäßig…
- OVG NRW, 08.05.2026 – 10 A 1370/24 Beschluss
-
OVG NRW, 08.05.2026 – 6 A 1225/23
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd. Kreisrechtsdirektorin a. D., die Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Disziplinarverfahrens begehrt
-
OVG NRW, 05.05.2026 – 6 B 234/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, sie in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens weiter…
-
OVG NRW, 05.05.2026 – 6 B 235/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, sie in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens weiter…
-
OVG NRW, 05.05.2026 – 6 B 236/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, sie in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens weiter…
- OVG NRW, 04.05.2026 – 10 A 1567/24 Beschluss
- OLG Köln, 04.05.2026 – 19 Sch 20/25 Beschluss
- OVG NRW, 27.04.2026 – 13 B 2/26 Beschluss
- OVG NRW, 23.04.2026 – 10 A 1542/24 Beschluss
- OVG NRW, 22.04.2026 – 10 A 2982/25 Beschluss
-
OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – 3 Kart 1098/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im Zusammenhang mit dem EEG-Ausschreibungsverfahren stehen, wie z.B. für die Bürgschaftserklärung. 2. Die Verwendung ein…
- VGH Hessen, 21.04.2026 – 3 B 535/25 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 16.04.2026 – 3 W 7/26
Beschluss
Leitsatz Für die Festsetzung des Streitwertes ist es ohne Belang, dass die Klage nicht zugestellt werden konnte und später infolge eines außergerichtlichen Vergleichs zurückgenommen wurde.
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 4 U 120/24 Urteil
- OVG NRW, 14.04.2026 – 13 B 1404/25 Beschluss
Seite 9 von 71