Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 19.12.2001 – I R 58/01 Beschluss

   Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zu…

2. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 30/01 Urteil

   Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…

3. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

4. BSG, 12.12.2001 – B 6 KA 7/01 R Urteil

   Leitsatz Die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes kann in einem Quartal hinsichtlich bestimmter Einzelleistungen mit dem Durchschnitt der Arztgruppe und hinsichtlich anderer Leistungen mit seinem eigenen A…

5. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

   Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

6. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 327/00 Urteil
7. BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 52/01 R Urteil
8. BFH, 04.12.2001 – III R 47/00 Urteil

   Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

9. BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00 Urteil

   Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…

10. BFH, 14.11.2001 – X R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushal…

11. BFH, 14.11.2001 – X R 39/98 Urteil

    Leitsatz Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Z…

12. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
13. BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…

14. BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 43/01 R Urteil
15. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

16. BSG, 07.11.2001 – B 9 SB 3/01 R Urteil
17. BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…

18. BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…

19. BSG, 30.10.2001 – B 3 P 2/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Härtefall-Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen idF vom 3. 7. 1996 werden der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht, die Quoten von 3 % im häuslichen Bereich und 5 % im stationären Bereich auszuschöpfen. S…

20. BFH, 17.10.2001 – III R 3/01 Urteil

    Leitsatz Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf (teilweise) abdecken und eine…

21. BFH, 09.10.2001 – VIII R 77/98 Urteil

    Leitsatz Hat ein Vater seinem Kind eine mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung von 10 v. H. an seinem Kommanditanteil an einer zwischen fremden Personen bestehenden KG geschenkt, dann kann die für die Unterbeteiligung vereinb…

22. BSG, 09.10.2001 – B 1 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels künstlicher Befruchtung einer Fremdeizelle (heterologe In-vitro-Fertilisation) sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

23. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…

24. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…

25. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 109/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenversicherungsrechtlich ist für das Recht auf Waisenrente dem Stiefkind derselbe rechtliche Status wie einem leiblichen Kind des verstorbenen Versicherten zuzuerkennen, wenn dieser es in seinen Haushalt aufgenomm…

26. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 22/01 R Urteil
27. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

28. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

29. BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 1/00 U R Urteil

    Leitsatz Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB 7), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, daß zur Zeit des To…

30. BSG, 25.07.2001 – B 5 RJ 6/00 R Urteil
31. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
32. BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…

33. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

34. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.

35. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 23/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 setzt voraus, daß der Versicherte durch die Ablehnung der Krankenkasse veranlaßt wird, sich die Behandlung auf eigene Kosten zu beschaffen. Wurde die Behandlung ohne…

36. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 4/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Zahnprothese davon ab, daß sich der Versicherte vorher auf eigene Kosten Implantate einsetzen läßt, kommt keine Leistungs-, sondern nur eine Feststellungsklage in B…

37. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 27/00 R Urteil
38. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 18/99 R Urteil

    Leitsatz Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Berechnung des Beitragszuschusses nicht verletzt, wenn landwirtschaftlich genutzte, ertragsschwache Pachtflächen mit dem gleichen Hektarwert wie ertragreichere Eigentumsflächen…

39. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil
40. BFH, 30.05.2001 – II R 4/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

41. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 545/99 Urteil

    Leitsatz Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23, 5 auf 24, 5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westf…

42. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 515/00 Urteil
43. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

44. BSG, 17.05.2001 – B 7 AL 42/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Uhg) begründeten au…

45. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

46. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 26/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind kann nach § 243 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 6 auch dann im Zeitpunkt der Scheidung erzogen worden sein, wenn es zwar schon das 18. Lebensjahr vollendet hatte, aber nach dem im Zeitpunkt der Scheidung geltenden Re…

47. BFH, 26.04.2001 – IV R 75/99 Urteil

    Leitsatz Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden B…

48. BFH, 25.04.2001 – II R 19/98 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient dem öffentlichen…

49. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

50. BFH, 24.04.2001 – VII R 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?

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