Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 83/03 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 252/03 Urteil
- BSG, 16.10.2003 – B 11 AL 19/03 R Urteil
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 38/02
Urteil
Leitsatz Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in ein…
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BVerwG, 14.10.2003 – 1 C 20.02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 6 Satz 1 StAG erwirbt eine Ausländerin, die erst nach Eintritt der Volljährigkeit von einem Deutschen als Kind angenommen wird, mit der Adoption zugleich kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern …
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BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…
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BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02
Urteil
Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …
- BSG, 18.09.2003 – B 9 V 10/02 R Urteil
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BVerwG, 17.09.2003 – 6 C 4.03
Urteil
Leitsatz Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen be…
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BFH, 11.09.2003 – VI B 101/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greift auch dann ein, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen.
- BVerwG, 08.09.2003 – 2 DW 3.03 Beschluss
- BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 15/03 R Urteil
- BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
- BVerwG, 27.08.2003 – 2 WD 5.03 Urteil
- BVerwG, 22.08.2003 – 6 B 28.03 Beschluss
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BVerwG, 21.08.2003 – 6 B 26.03
Beschluss
Leitsatz Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren kann nicht damit begründet werden, dass der Widerspruchsführer aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation nicht in der Lage gewesen sei, die Erk…
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BVerwG, 13.08.2003 – 8 B 64.03
Beschluss
Leitsatz Anders als bei der zivilrechtlichen Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB kommt es für die Frage, ob es sich bei einem Grundstück, dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz beantragt ist, um ein …
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BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02
Urteil
Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…
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BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …
- BSG, 24.07.2003 – B 3 P 1/03 R Urteil
- BVerwG, 24.07.2003 – 7 B 46.03 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2003 – 4 B 49.03 Beschluss
- BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 319/02 Urteil
- BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 29/02 R Urteil
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BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02
Urteil
Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …
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BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 71/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Tatsächlich geleisteter Betreuungsunterhalt gehört nicht zu den vom Einkommen des Ehegatten abzusetzenden Unterhaltsleistungen.
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 593/02 Urteil
- BVerwG, 01.07.2003 – 7 BN 3.02 Beschluss
- BVerwG, 01.07.2003 – 2 WD 51.02 Urteil
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BVerwG, 20.06.2003 – 9 B 25.03
Beschluss
Leitsatz Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ist keine Vorgabe zu entnehmen, die es verbietet, einem privatrechtlich organisierten diakonischen Verein die Gebührenbefreiung zu versagen, die das Verwaltungskostenrecht eines Lan…
- BVerwG, 20.06.2003 – 9 B 26.03 Beschluss
- BSG, 18.06.2003 – B 4 RA 1/03 R Urteil
- BSG, 18.06.2003 – B 4 RA 37/02 R Urteil
- BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 308/02 Urteil
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BFH, 11.06.2003 – IX B 16/03
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulati…
- BSG, 28.05.2003 – B 3 P 6/02 R Urteil
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BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 35.02
Urteil
Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf …
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BVerwG, 28.05.2003 – 5 C 8.02
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung sind jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen.
- BVerwG, 26.05.2003 – 8 B 76.03 Beschluss
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BSG, 21.05.2003 – B 6 KA 31/01 R
Urteil
Leitsatz Der Vertragszahnarzt hat nach dem bis Ende 2001 geltenden Rechtszustand keinen Anspruch darauf, dass seine Leistungen gegenüber Versicherten solcher Krankenkassen, mit denen seine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) k…
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BFH, 12.05.2003 – GrS 1/00
Beschluss
Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wen…
- BVerwG, 08.05.2003 – 2 WD 45.02 Urteil
- BVerwG, 06.05.2003 – 2 WD 29.02 Urteil
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BSG, 30.04.2003 – B 11 AL 45/02 R
Urteil
Leitsatz Eine pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts ist nach § 434c Abs 3 S 3 SGB III auch vorzunehmen, wenn der Teilnehmer vor dem Unterhaltsgeldbezug Arbeitslosenhilfe erhalten hat und das zuvor bezogene Arbeitslosengeld na…
- BVerwG, 30.04.2003 – 3 B 180.02 Beschluss
- BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 482/01 Urteil
- BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 273/02 Urteil
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BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…
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BFH, 10.04.2003 – V R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen setzt zunächst voraus, dass dem Unternehmer abziehbare Vorsteuerbeträge berechnet worden sind.
- BSG, 26.03.2003 – B 3 KR 23/02 R Urteil
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