Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 04.04.2001 – VI R 173/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach §…
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BFH, 27.03.2001 – I R 40/00
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein…
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BSG, 22.03.2001 – B 11 AL 50/00 R
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Erstattungsforderung und der Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bleiben Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Arbeitgeber…
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BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00
Urteil
Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
- BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
- BSG, 14.02.2001 – B 9 V 9/00 R Urteil
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BSG, 14.02.2001 – B 1 KR 25/99 R
Urteil
Leitsatz Ein wegen Pflichtmitgliedschaft in der Ärzteversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiter Arzt wird gegenüber einem Versicherten, der von der Befreiungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nich…
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BSG, 08.02.2001 – B 11 AL 59/00 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des nach § 117 Abs 4 S 2 AFG zu erstattenden Arbeitslosengeldes sind nur solche Beträge einer Abfindung, Entschädigung oder ähnlichen Leistung iS von § 117 Abs 2 AFG zu berücksichtigen, die an den Arbe…
- BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 12/00 R Urteil
- BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
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BFH, 15.12.2000 – IX B 128/99
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…
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BFH, 15.12.2000 – IX B 128/89
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Ve…
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BFH, 14.12.2000 – V R 54/98
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- BFH, 07.12.2000 – II B 84/00 Beschluss
- BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 17/99 R Urteil
- BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 1/00 R Urteil
- BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil
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BFH, 05.12.2000 – VII R 18/00
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem BErzGG…
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BFH, 29.11.2000 – I R 90/99
Urteil
Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…
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BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99
Urteil
Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…
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BFH, 14.11.2000 – VI R 52/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhal…
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 55/00 R Urteil
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BFH, 07.11.2000 – III R 79/97
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…
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BFH, 24.10.2000 – VIII R 28/99
Urteil
Leitsatz Variabel verzinsliche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, werden nicht vom Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c oder d EStG erfasst.
- BFH, 23.10.2000 – II B 157/99 Beschluss
- BSG, 19.10.2000 – B 8 KN 8/99 R Urteil
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 380/99
Urteil
Leitsatz Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war und deshalb bei ihm …
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BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 643/99
Urteil
Leitsatz Die Vorbemerkung Nr 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbe…
- BFH, 12.10.2000 – V B 66/00 Beschluss
- BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 516/99 Urteil
- BSG, 07.09.2000 – B 7 AL 72/99 R Urteil
- BSG, 06.09.2000 – B 6 KA 40/99 R Urteil
- BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
- BSG, 31.08.2000 – B 4 RA 28/00 R Urteil
- BSG, 30.08.2000 – B 5 RJ 4/00 R Urteil
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BFH, 24.08.2000 – IV R 11/00
Urteil
Leitsatz Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Mil…
- BSG, 22.08.2000 – B 2 U 34/99 R Urteil
- BSG, 17.08.2000 – B 13 RJ 5/00 R Urteil
- BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 119/99 R Urteil
- BFH, 09.08.2000 – I R 33/99 Urteil
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 54/99 R Urteil
- BFH, 25.07.2000 – XI B 41/00 Beschluss
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BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…
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BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 347/99
Urteil
Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…
- BFH, 17.07.2000 – XI B 127/99 Beschluss
- BSG, 29.06.2000 – B 11 AL 99/99 R Urteil
- BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 52/99 R Urteil
- BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 872/98 Urteil
- BFH, 19.06.2000 – VI B 30/00 Beschluss
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BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 254/99
Urteil
Leitsatz Eine Freundschaftspionierleiterin mit der Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch oder Mathematik und in einem Wahlfach, die einen zusätzlichen Diplomabschluß als Diplomlehrerin in der Studienrichtung Pädagogik für Hörgesc…
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