Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 28.07.1999 – B 9 VG 5/98 R Urteil

   Leitsatz Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG steht dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht zu.

2. BFH, 27.07.1999 – IX R 64/96 Urteil

   Leitsatz Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluss an B…

3. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

   Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

4. BSG, 30.06.1999 – B 8 KN 11/97 R Urteil

   Leitsatz Für den Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 RÜG können auf die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren gemäß Art 2 § 17 Abs 3 S 1 Nr 4 Buchst b DBuchst aa RÜG bei Ausscheiden aus dem Bergbau a…

5. BSG, 25.06.1999 – B 7 AL 16/98 R Urteil
6. BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 4/98 R Urteil

   Leitsatz Eine nach der RVO berechnete, über den 31. 12. 1991 hinaus befristet bewilligte Waisenrente ist bei ihrer erneuten Bewilligung nach dem SGB 6 zu berechnen; für die Anrechnung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallve…

7. BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 18/98 R Urteil

   Leitsatz Bei einem Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge erhält, besteht in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Vers…

8. BSG, 16.06.1999 – B 9 V 4/99 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vorbehaltsbescheid nach § 22 Abs 4 KOVVfG und die ihm nachfolgenden Anpassungsbescheide werden mit Erlaß des endgültigen Bescheides gegenstandslos (Fortführung von BSG vom 28. 6. 1990 – 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 =…

9. BAG, 18.05.1999 – 9 AZN 209/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, kann nach § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG nur in den dort aufgeführten Rechtsstre…

10. BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 55/98 R Urteil

    Leitsatz 1. § 34 Abs 2 SGB 6 ist über die dort ausdrücklich aufgeführten Einnahmen hinaus einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.

11. BFH, 29.04.1999 – IV R 7/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Üb…

12. BSG, 21.04.1999 – B 5 RA 1/97 R Urteil
13. BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.

14. BSG, 23.03.1999 – B 2 U 16/98 R Urteil

    Leitsatz Wird kurz nach Aufnahme einer für zwei Tage vereinbarten Aushilfsbeschäftigung ein sonst nicht Erwerbstätiger infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, ist das dem Verletztengeld zugrundeliegende (tägliche) Regelentge…

15. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

16. BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 13/98 R Urteil

    Leitsatz Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während des Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilf…

17. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 9/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung der Pflegekassen, Verträge über Leistungen der häuslichen Pflege zu kündigen, die sie mit Haushaltsangehörigen des Pflegebedürftigen geschlossen haben, ist verfassungsgemäß.

18. BVerwG, 08.03.1999 – 5 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entsc…

19. BVerwG, 03.03.1999 – 11 A 9.97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein stillgelegter Schienenweg unter Veränderung der Gleislage wiederhergestellt, ohne daß die alte Trasse verlassen wird, liegt i. S. v. § 41 Abs. 1 BImSchG kein Neubau, sondern nur eine wesentliche Änderung vor.…

20. BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 8.98 Urteil

    Leitsatz Langfristige, dinglich gesicherte Verbindlichkeiten sind auch dann nach § 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m. § 3 Abs. 4 EntschG bei der Ermittlung des Entschädigungswertes des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, wenn b…

21. BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 10.98 Urteil

    Leitsatz Bei einem Berufssoldaten, der nach § 2 PersStärkeG vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die fiktive Dienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 PersStärkeG, auch wenn er bis zur Zurru…

22. BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 4.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht.

23. BSG, 03.02.1999 – B 9 VJ 1/97 R Urteil

    Leitsatz Im Ausland vorgenommene Schutzimpfungen führen wegen eines dadurch erlittenen Impfschadens – außer in den im Gesetz genannten Fällen – auch dann nicht zu Entschädigungsansprüchen gegen ein deutsches Bundesland nach dem B…

24. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 24/98 R Urteil

    Leitsatz Es wird daran festgehalten, daß in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs abgetreten sind (Bestätigung von BSG vom…

25. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

26. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 29/98 R Urteil
27. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 7/98 R Urteil

    Leitsatz Freiwillige Beiträge, die in Berlin-Ost/DDR in der Zeit ab 1. 1. 1962 zur Rentenversicherung entrichtet wurden und unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages von 15 Mark lagen, sind nicht als in Entgeltpunkten bewertete Be…

28. BSG, 21.01.1999 – B 11 AL 49/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Freibetrag in Höhe der hypothetischen Arbeitslosenhilfe für das bei der Bedürftigkeitsprüfung der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigende Einkommen des Ehegatten ist bei Nettoleistungen (wie Renten wegen Erwerbsunf…

29. BVerwG, 15.01.1999 – 2 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verwe…

30. BFH, 18.12.1998 – VI B 215/98 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob eine Kindergeldfestsetzung bei einem Haushaltswechsel des Kindes auch dann gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben ist, wenn die getrennt lebenden Eltern die Zahlung des Kindergeldes an den ursprünglich Kin…

31. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 7/98 R Urteil

    Leitsatz In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeits…

32. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 33/98 R Urteil

    Leitsatz 1. § 256a SGB 6 gilt auch für Berechtigte, die in der DDR Ansprüche und Anwartschaften auf eine sogenannte "Alte Versorgung" der Deutschen Reichsbahn (DR) erworben hatten (Fortführung von BSG vom 5. 3. 1996 – 4 RA 82/94 …

33. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 30/98 R Urteil
34. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 60/97 R Urteil
35. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 73/97 R Urteil
36. BSG, 15.10.1998 – B 14/10 KG 22/96 R Urteil
37. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 91/97 R Urteil
38. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R Urteil

    Leitsatz Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…

39. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 34/98 R Urteil

    Leitsatz Für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens zwischen der DDR und der UdSSR (DDRUdSSRSozwVtr) verlangt Art 7 Abs 4 der DDRVtrV v…

40. BFH, 23.09.1998 – XI R 11/98 Urteil

    Leitsatz Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG. Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder. ES…

41. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

42. BSG, 27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R Urteil
43. BSG, 06.08.1998 – B 3 P 8/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht.

44. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 74/96 R Urteil
45. BSG, 30.06.1998 – B 2 U 41/97 R Urteil

    Leitsatz Änderungen der "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO" sind keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB 10.

46. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 13/96 R Urteil

    Leitsatz Der Wert eines spätestens am 1. 10. 1990 entstandenen Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund einer Auslandsgeburt ist nicht durch Rechtsänderung für Bezugszeiten ab 1. 1. 1992 herabgesetzt worden und daher weit…

47. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für Bestandsfälle mit Wirkung ab 1. 7. 1996 stellt eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung dar.

48. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 128/97 R Urteil
49. BSG, 24.06.1998 – B 9 V 1/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundrente eines Beschädigten aus dem Beitrittsgebiet ist wegen besonderer beruflicher Betroffenheit zu erhöhen, wenn der Versorgungsberechtigte schon vor Inkrafttreten des BVG in den neuen Bundesländern aus dem E…

50. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 2/98 R Urteil

    Leitsatz Waren Carl-Zeiss-Beschäftigte zusatzversorgt und/oder FZR-versichert, sind ihre 600 Mark/Monat übersteigenden bzw in der FZR versicherten Entgelte bei der Berechnung ihrer SGB 6-Rente auch dann zu berücksichtigen, wenn s…

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