Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
- BSG, 25.05.2000 – B 10 LW 16/99 R Urteil
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BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 228/99
Urteil
Leitsatz Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie…
- BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
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BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99
Urteil
Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…
- BSG, 05.04.2000 – B 5 RJ 50/98 R Urteil
- BSG, 30.03.2000 – B 3 KR 11/99 R Urteil
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BFH, 30.03.2000 – V R 30/99
Urteil
Leitsatz 1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuhe, unterliegen diese…
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BFH, 29.03.2000 – IX B 111/98
Beschluss
Leitsatz Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG kann der Fördergrundbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn die auf einen Miteigentumsanteil entfall…
- BSG, 28.03.2000 – B 10 LW 2/99 R Urteil
- BSG, 28.03.2000 – B 10 LW 4/99 R Urteil
- BSG, 23.03.2000 – B 13 RJ 35/99 R Urteil
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BFH, 15.03.2000 – II R 15/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…
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BFH, 15.03.2000 – X R 130/97
Urteil
Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…
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BFH, 02.03.2000 – VI R 13/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …
- BFH, 02.03.2000 – VI R 61/99 Urteil
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BFH, 01.03.2000 – VI R 19/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind ergeben sich aus § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 4 EStG. Demgegenüber regelt § 66 Abs. 2 EStG Rechtsfolgen.
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BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 611/98
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung betrifft die Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einer Laufbahn. Diese müssen alle in den alten Bundesländern erworben sein. Di…
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BFH, 24.02.2000 – V R 23/99
Urteil
Leitsatz Treten zwei umsatzsteuerrechtlich als Einzelunternehmer zu behandelnde Musiker als Duo auf, sind die Leistungen des einzelnen Musikers keine steuerfreien oder steuerbegünstigten Leistungen eines Kammermusikensembles oder…
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BFH, 23.02.2000 – X R 142/95
Urteil
Leitsatz "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). EStG § 15…
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BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99
Beschluss
Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…
- BFH, 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
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BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95
Urteil
Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.
- BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
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BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 378/99
Urteil
Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.
- BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 929/98 Urteil
- BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 741/98 Urteil
- BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 928/98 Urteil
- BSG, 16.12.1999 – B 14 KG 1/99 R Urteil
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BFH, 15.12.1999 – IR 91/98
Urteil
Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.
- BSG, 14.12.1999 – B2U 38/98 R Urteil
- BFH, 08.12.1999 – III B 72/99 Beschluss
- BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 25/98 R Urteil
- BFH, 07.12.1999 – IB 136/98 Beschluss
- BFH, 01.12.1999 – X B 9/98 Beschluss
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BFH, 23.11.1999 – VII R 17/97
Beschluss
Leitsatz Die für die Verwendung von gekennzeichneten Gasölen zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung vorgesehene Steuersatzermäßigung, welche nur unter der Voraussetzung gewährt wird, d…
- BSG, 09.11.1999 – B4 RA 54/98 R Urteil
- BSG, 04.11.1999 – B7 AL 76/98 R Urteil
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BFH, 02.11.1999 – IB 49/99
Beschluss
Leitsatz Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG verei…
- BSG, 21.10.1999 – B 11 AL 25/99 R Urteil
- BFH, 21.10.1999 – IR 1/98 Urteil
- BFH, 21.10.1999 – IR 68/98 Urteil
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BSG, 21.10.1999 – B 11/10 AL 8/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Konkursausfallgeld-Umlage enthält keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung.
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BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96
Beschluss
Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…
- BFH, 15.10.1999 – IX B 91/99 Beschluss
- BSG, 29.09.1999 – B6 KA 38/98 R Urteil
- BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 78.99 Beschluss
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BAG, 08.09.1999 – 4 AZR 661/98
Urteil
Leitsatz Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrages grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst …
- BSG, 04.08.1999 – B4 RA 23/99 R Urteil
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BSG, 03.08.1999 – B 4 RA 33/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Stasi-Versorgungsaufhebungsgesetz vom 29. 6. 1990 (MfSVersorgOAufhG) gilt für verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (hier: Offiziere im besonderen Einsatz – OibE -) a…
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