Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerwG, 26.03.2003 – 8 C 14.02 Urteil

   Leitsatz Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht. Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bund…

2. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
3. BSG, 18.03.2003 – B 2 U 13/02 R Urteil
4. BVerwG, 11.03.2003 – 6 B 24.02 Beschluss
5. BFH, 06.03.2003 – XI R 12/02 Urteil

   Leitsatz Berechnungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung ist der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.

6. BFH, 06.03.2003 – XI R 31/01 Urteil

   Leitsatz Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abf…

7. BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 38/02 R Urteil
8. BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 8/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Für monatliche Zahlungszeiträume ab 1. 1. 2001 ordnet § 313 SGB VI iVm § 96a SGB VI eine vierstufige Abhängigkeit der Höhe der Einzelansprüche auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vom individuell maßgeblichen Hinzuverdi…

9. BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 13/02 R Urteil
10. BFH, 27.02.2003 – V R 78/01 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i. S. des Umsatzsteuerrechts.

11. BFH, 27.02.2003 – V B 164/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt - und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG …

12. BFH, 26.02.2003 – II R 64/00 Urteil

    Leitsatz Die Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, ist gemäß § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG auch dann nicht zu gewähren, wenn der Grundstückseigentümer und der Klinikbetreiber – bei fe…

13. BVerwG, 24.02.2003 – 8 B 155.02 Beschluss
14. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 563/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.

15. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

    Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

16. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

17. BVerwG, 04.02.2003 – 6 B 68.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhafti…

18. BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 16/02 R Urteil
19. BVerwG, 30.01.2003 – 2 C 5.02 Urteil

    Leitsatz Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist.

20. BFH, 29.01.2003 – I R 6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete US-Kapitalgesellschaft mit statutarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländische…

21. BVerwG, 29.01.2003 – 9 C 3.02 Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Charakter der Aufwandsteuer, wenn eine Gemeinde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften die Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohn…

22. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 6/00 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Krankenkasse wird nicht in einem Grundrecht verletzt, wenn sein Beitrag wegen Zahlungen seiner Kasse in den Risikostrukturausgleich erhöht wird.

23. BVerwG, 21.01.2003 – 3 C 12.02 Urteil

    Leitsatz Beihilfen, die aufgrund der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und ihr gleichgestellten Gebieten (sog. "Beihilferichtlinien") vom 9. November…

24. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 222/01 Urteil

    Leitsatz Eine Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung vollzeitbeschäftigter Lehrer wegen Alters ist teilzeitbeschäftigten Lehrern gleichen Alters anteilig zu gewähren. Eine Pauschalierung dieser Unterrichtsermäßigung bei Teilzeit…

25. BVerwG, 07.01.2003 – 6 B 66.02 Beschluss
26. BFH, 19.12.2002 – V R 28/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

27. BFH, 12.12.2002 – III R 41/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (gegen R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR).

28. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
29. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 32/01 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Institutsermächtigung, wenn seine Tätigkeit in fachlich-medizinischer und örtlicher Hinsicht enge Berührungspunkte zum Ermächtigungsgegenstand aufwe…

30. BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 14/00 R Urteil
31. BFH, 28.11.2002 – VII R 27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch andere Prüfer als diejenigen, die die Prüfungsleistung ursprünglich bewertet haben, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenk…

32. BSG, 28.11.2002 – B 7 AL 36/01 R Urteil
33. BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 4.02 Urteil

    Leitsatz Eine Religionsgemeinschaft kann nach dem seit dem 8. Dezember 2001 geänderten Vereinsgesetz verboten werden, wenn sie sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat oder den in …

34. BVerwG, 26.11.2002 – 7 B 114.02 Beschluss
35. BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 1/02 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Leistungen eines privaten Arbeitgebers, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt werden, bei nach dem 14. 2. 1941 geborenen Arbeitslosen …

36. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

37. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 487/01 Urteil
38. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

39. BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 R Urteil
40. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

41. BVerwG, 30.10.2002 – 6 B 42.02 Beschluss

    Leitsatz Die "Dritt-Brüder-Regelung" nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG verstößt auch mit Blick darauf nicht gegen den Gleichheitssatz, dass Soldaten auf Zeit in der ehemaligen NVA sich auf mindestens drei Jahre zum Wehrdienst v…

42. BVerwG, 28.10.2002 – 5 B 225.02 Beschluss
43. BVerwG, 24.10.2002 – 7 C 9.02 Urteil

    Leitsatz Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 2 BImSchG führt nicht zum Wiederaufleben nach § 14 BImSchG ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche.

44. BSG, 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 R Urteil
45. BFH, 09.10.2002 – VI R 164/01 Urteil

    Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber – eine Landeszentralbank – Darlehen dieser Art nicht an Fremde…

46. BFH, 19.09.2002 – IV R 74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz…

47. BFH, 19.09.2002 – V R 74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz …

48. BVerwG, 18.09.2002 – 5 B 7.02 Beschluss
49. BVerwG, 17.09.2002 – 3 B 1.02 Beschluss
50. BVerwG, 17.09.2002 – 3 B 2.02 Beschluss

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