Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BSG, 08.09.2004 – B 6 KA 18/03 R Urteil
- BVerwG, 07.09.2004 – 3 B 16.04 Beschluss
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BFH, 19.08.2004 – VI R 33/97
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erweist.
- BVerwG, 19.08.2004 – 2 B 34.04 Beschluss
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BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 318/03
Urteil
Leitsatz Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt…
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BFH, 12.08.2004 – V R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…
- BVerwG, 05.08.2004 – 8 B 37.04 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2004 – 5 B 102.03 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2004 – 5 B 103.03 Beschluss
- BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 5/04 R Urteil
- BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 45/03 R Urteil
- BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 352/03 Urteil
- BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 5/03 R Urteil
- BVerwG, 22.07.2004 – 10 B 10.04 Beschluss
- BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
- BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 345/03 Urteil
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BFH, 15.07.2004 – III R 19/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…
- BSG, 15.07.2004 – B 9 V 6/03 R Urteil
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BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 33.03
Urteil
Leitsatz Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitar…
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BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…
- BVerwG, 14.07.2004 – 6 B 30.04 Beschluss
- BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 37/02 R Urteil
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BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…
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BVerwG, 24.06.2004 – 7 C 20.03
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des A…
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BVerwG, 23.06.2004 – 3 C 41.03
Urteil
Leitsatz Soweit Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des …
- BVerwG, 08.06.2004 – 6 B 34.04 Beschluss
- BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 38/03 R Urteil
- BVerwG, 26.05.2004 – 7 B 30.04 Beschluss
- BSG, 19.05.2004 – B 13 RJ 26/03 R Urteil
- BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
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BVerwG, 13.05.2004 – 6 B 25.04
Beschluss
Leitsatz Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebi…
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 2.04
Urteil
Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 45.03
Urteil
Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…
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BFH, 12.05.2004 – X R 59/00
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 10.03
Urteil
Leitsatz Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten (wie Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 …
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BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 9.03
Urteil
Leitsatz Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten.
- BVerwG, 28.04.2004 – 7 B 26.04 Beschluss
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
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BFH, 22.04.2004 – V R 1/98
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.
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BVerwG, 22.04.2004 – 5 C 68.03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermo…
- BVerwG, 21.04.2004 – 5 B 3.04 Beschluss
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BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…
- BVerwG, 20.04.2004 – 3 B 122.03 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 11.03
Urteil
Leitsatz Ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG ist nicht zu zahlen, wenn der vorangegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung des Beamten war. Dies gilt auch, wenn der Einstellungsumzug in atypischer Weise erst n…
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 36/02 R Urteil
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BSG, 25.03.2004 – B 12 KR 1/03 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruch ist erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB X, wenn das Vorverfahren geruht hat, um die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Rechtsfrage in Parallelverfahren abzuwarten, die Parallelverfahren zugunst…
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BSG, 25.03.2004 – B 12 AL 5/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit ist als meldepflichtiger Sozialleistungsträger weder berechtigt noch verpflichtet, die beitragspflichtigen Einnahmen und die auf dieser Grundlage zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge s…
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BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 4/03
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rech…
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BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 23.03
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…
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BVerwG, 17.03.2004 – 1 D 23.03
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 14 BDG ist wegen der darin enthaltenen materiellrechtlichen Besserstellung eines angeschuldigten Beamten auch auf sog. Altfälle anzuwenden, die noch nach bisherigem Recht, d.h. in verfahrensrechtlicher…
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