Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 16.03.2004 – 6 B 54.03 Beschluss
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BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.
- BSG, 10.03.2004 – B 6 KA 3/03 R Urteil
- BVerwG, 08.03.2004 – 9 BN 1.04 Beschluss
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BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…
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BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…
- BVerwG, 02.03.2004 – 2 B 1.04 Beschluss
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BFH, 26.02.2004 – XI R 54/03
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen au…
- BVerwG, 26.02.2004 – 3 B 18.04 Beschluss
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 62/02 R Urteil
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BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 3/03 R
Urteil
Leitsatz Nach § 1241d Abs 4 RVO bewilligtes Übergangsgeld, auf das der Ausgleichsberechtigte aus eigenem Recht einen Anspruch hat, das jedoch unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte "in Höhe der Ren…
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
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BSG, 12.02.2004 – B 12 P 3/02 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Pflegeversicherung sind auch nicht krankenversicherte Beihilfeberechtigte versicherungspflichtig und haben Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen.
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BSG, 10.02.2004 – B 7 AL 94/02 R
Urteil
Leitsatz Soweit bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe der Grundrente der Kriegsopferversorgung nicht als Einkommen zu berücksichtigen is…
- BVerwG, 10.02.2004 – 6 B 3.04 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2004 – 9 B 4.04 Beschluss
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BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …
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BFH, 03.02.2004 – VII R 4/03
Urteil
Leitsatz Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i. V. m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern un…
- BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02 Urteil
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BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03
Beschluss
Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…
- BVerwG, 21.01.2004 – 2 BN 1.03 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2004 – 8 C 9.03
Urteil
Leitsatz Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nac…
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BFH, 21.01.2004 – XI R 15/03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes, aus dem sich der auf einen Veräußerungsgewinn anzuwendende ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1997 errechnet, bleibt die Tarifbegrenzung für gewerbliche Ei…
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
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BVerwG, 20.01.2004 – 9 C 13.03
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, dürfen nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einlei…
- BVerwG, 19.12.2003 – 5 B 1.03 Beschluss
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 25/03 R Urteil
- BVerwG, 16.12.2003 – 5 B 10.03 Beschluss
- BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 4/02 R Urteil
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BVerwG, 11.12.2003 – 5 C 83.02
Urteil
Leitsatz 1. Zu den nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 WoGG als Einkommen anzurechnenden "Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes" gehören Leistungen der Hilfe in besonderen Lebe…
- BSG, 10.12.2003 – B 9 SB 4/02 R Urteil
- BSG, 10.12.2003 – B 6 KA 76/03 R Urteil
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BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 37.02
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …
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BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 43.02
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …
- BVerwG, 27.11.2003 – 2 WD 6.03 Urteil
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BFH, 19.11.2003 – I R 22/02
Urteil
Leitsatz 1. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, …
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BFH, 19.11.2003 – I R 19/03
Urteil
Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung …
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BFH, 19.11.2003 – I R 34/02
Urteil
Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
- BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
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BVerwG, 14.11.2003 – 5 C 13.02
Urteil
Leitsatz Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen und zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und f SchwbG im Rahmen der begleiten…
- BVerwG, 12.11.2003 – 4 BN 67.03 Beschluss
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 24/03 R Urteil
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 5/03 R Urteil
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BVerwG, 11.11.2003 – 1 C 35.02
Urteil
Leitsatz Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunde…
- BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 108/03 Urteil
- BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 494/02 Urteil
- BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
- BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 60/03 Urteil
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