Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 Urteil

   Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…

2. BAG, 15.02.2005 – 3 AZR 237/04 Urteil
3. BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 515/04 Urteil
4. BSG, 10.02.2005 – B 10 EG 5/03 R Urteil
5. BVerwG, 25.01.2005 – 2 C 48.03 Urteil

   Leitsatz Der Versorgungsabschlag ist auch dann mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn die individuelle Lebensdienstzeit des Beamten länger ist als die für den Höchstruhegehaltssatz erforderliche Dienstzeit (Fortführung von BVerwG, …

6. BVerwG, 24.01.2005 – 2 B 95.04 Beschluss
7. BVerwG, 20.01.2005 – 3 C 15.04 Urteil

   Leitsatz 1. Bei dem gemeinen Wert nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG handelt es sich um den im Verkehrswert zum Ausdruck kommenden vollen Wert eines Tieres für jedermann unter Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses. 2.…

8. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

   Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

9. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.

10. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
11. BVerwG, 05.01.2005 – 6 B 67.04 Beschluss
12. BVerwG, 05.01.2005 – 6 B 73.04 Beschluss
13. BVerwG, 22.12.2004 – 4 BN 47.04 Beschluss
14. BFH, 16.12.2004 – IV R 8/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i. d. F. des StÄndG 2003 – unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 – nicht…

15. BFH, 15.12.2004 – II R 75/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags "zu gleichen Teilen" ist nicht auf eine Verteilung "nach Köpfen" beschränkt, sondern umschreibt ein Aufteilungspr…

16. BFH, 14.12.2004 – VIII R 5/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger a…

17. BFH, 14.12.2004 – XI R 32/03 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.

18. BFH, 14.12.2004 – XI R 13/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein selbständig tätiger Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann er 20 % seiner tatsächlic…

19. BFH, 14.12.2004 – VIII R 81/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Lei…

20. BFH, 14.12.2004 – XI R 66/03 Urteil

    Leitsatz Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des…

21. BVerwG, 09.12.2004 – 3 C 11.04 Urteil

    Leitsatz Die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut kann im Rahmen der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes Bewerbern, die bisher aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis psychotherapeutisch tätig…

22. BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 2.04 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitri…

23. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 77/04 Urteil
24. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 103/04 Urteil
25. BFH, 25.11.2004 – V R 55/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

26. BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 16/03 R Urteil

    Leitsatz Zur Klagebefugnis einer Handwerksinnung bei der Festsetzung von Festbeträgen durch die Landesverbände der Krankenkassen für Hilfsmittel.

27. BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 10/04 R Urteil
28. BFH, 16.11.2004 – VII R 16/04 Urteil

    Leitsatz Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.

29. BFH, 11.11.2004 – V R 34/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von P…

30. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 4.04 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 KVG gibt den Gemeinden nicht nur einen Anspruch auf Übertragung von Anteilen an überörtlichen Kapitalgesellschaften, sondern auch einen Anspruch auf Feststellung ihrer Beteiligungsquote. 2. Die Zuordnungsb…

31. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 6.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so…

32. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 8.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allei…

33. BVerwG, 21.10.2004 – 6 B 60.04 Beschluss

    Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberaterkammer pflichtzugehörig sein.

34. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
35. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
36. BFH, 06.10.2004 – IX R 53/01 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nich…

37. BFH, 29.09.2004 – II R 14/02 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 KAGG unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Von diesem Erwerb erfasst werden auch die von der Kapitalanlagegesellsc…

38. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
39. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

    Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

40. BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
41. BVerwG, 29.09.2004 – 10 C 3.04 Urteil

    Leitsatz Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger …

42. BVerwG, 28.09.2004 – 6 B 56.04 Beschluss
43. BVerwG, 28.09.2004 – 6 B 57.04 Beschluss
44. BVerwG, 28.09.2004 – 6 B 58.04 Beschluss
45. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 50.03 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…

46. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 52.03 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…

47. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 61.03 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…

48. BVerwG, 23.09.2004 – 10 B 5.04 Beschluss
49. BVerwG, 16.09.2004 – 4 C 5.03 Urteil

    Leitsatz Der Ausgleichsbetrag nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung, der als Surrogat dafür zu zahlen ist, dass notwendige Stellplätze nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, ist keine unzulässige …

50. BFH, 16.09.2004 – X R 5/02 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsa…

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