Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerwG, 16.08.2005 – 2 B 28.05 Beschluss
2. BFH, 03.08.2005 – I R 37/04 Urteil

   Leitsatz Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und …

3. BVerwG, 02.08.2005 – 2 B 34.05 Beschluss
4. BVerwG, 02.08.2005 – 6 P 11.04 Beschluss

   Leitsatz Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.

5. BFH, 28.07.2005 – III R 30/03 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…

6. BVerwG, 07.07.2005 – 5 B 133.04 Beschluss
7. BSG, 05.07.2005 – B 2 U 32/03 R Urteil
8. BVerwG, 30.06.2005 – 5 B 127.04 Beschluss
9. BVerwG, 29.06.2005 – 3 B 112.04 Beschluss
10. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

    Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

11. BVerwG, 28.06.2005 – 2 B 32.05 Beschluss
12. BVerwG, 27.06.2005 – 3 B 123.04 Beschluss
13. BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
14. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 108/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schu…

15. BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 1/03 R Urteil
16. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
17. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
18. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
19. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 396/04 Urteil
20. BFH, 02.06.2005 – III R 86/03 Urteil

    Leitsatz Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb …

21. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…

22. BVerwG, 25.05.2005 – 2 C 6.04 Urteil

    Leitsatz Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte…

23. BVerwG, 19.05.2005 – 6 C 14.04 Urteil

    Leitsatz Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung beiladungsfähig, wenn um die Geeignetheit einer Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahr…

24. BVerwG, 12.05.2005 – 4 BN 23.05 Beschluss
25. BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…

26. BVerwG, 09.05.2005 – 8 B 8.05 Beschluss
27. BSG, 03.05.2005 – B 13 RJ 8/04 R Urteil
28. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

29. BVerwG, 28.04.2005 – 2 C 29.04 Urteil

    Leitsatz Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes setzt voraus, dass die dem übertragenen Dienstposten zugeordnete Planstelle vakant ist.

30. BVerwG, 28.04.2005 – 5 C 20.04 Urteil

    Leitsatz Einem Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der ein schulpflichtiges behindertes Kind zugewiesen ist, kann nich…

31. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

32. BVerwG, 20.04.2005 – 4 C 18.03 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. 2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage …

33. BVerwG, 19.04.2005 – 6 B 25.05 Beschluss
34. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

    Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

35. BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…

36. BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
37. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 4/04 Urteil
38. BSG, 17.03.2005 – B 3 P 2/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die in der sozialen Pflegeversicherung anspruchsbegründende Pflegebedürftigkeit "auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate", ist stets die vorausschauende Sicht zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeb…

39. BVerwG, 14.03.2005 – 7 B 3.05 Beschluss
40. BFH, 02.03.2005 – II R 43/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönlich…

41. BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 16.04 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage…

42. BVerwG, 24.02.2005 – 10 B 3.05 Beschluss
43. BFH, 23.02.2005 – VII R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünst…

44. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

45. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

46. BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
47. BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 14.04 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht eine…

48. BFH, 16.02.2005 – II R 39/03 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologi…

49. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 19/03 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Krankengeldes ist auch zunächst vorenthaltenes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Versicherten für den maßgeblichen Bemessungszeitraum bei Annahmeverzug des Arbeitgebers zur nachträglichen V…

50. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil

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