Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BSG, 05.09.2006 – B 2 U 8/05 R Urteil
- BVerwG, 30.08.2006 – 6 B 20.06 Beschluss
- BVerwG, 24.08.2006 – 10 B 1.06 Beschluss
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BFH, 23.08.2006 – II R 41/05
Urteil
Leitsatz Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den D…
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BAG, 23.08.2006 – 7 AZR 12/06
Urteil
Leitsatz Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung gelt…
- BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 30/06 Urteil
- BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 639/05 Urteil
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
- BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 572/05 Urteil
- BVerwG, 26.07.2006 – 1 B 25.06 Beschluss
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BFH, 20.07.2006 – VI R 94/01
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 19.07.2006 – II R 81/05
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.
- BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 55/06 Urteil
- BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
- BVerwG, 03.07.2006 – 6 B 23.06 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2006 – 8 B 43.06 Beschluss
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05
Beschluss
Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.
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BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 16.05
Urteil
Leitsatz Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die…
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BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 17.05
Urteil
Leitsatz 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens …
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BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 20.05
Urteil
Leitsatz Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die…
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BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 24.05
Urteil
Leitsatz Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die…
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BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 25.05
Urteil
Leitsatz 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens …
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05
Urteil
Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…
- BSG, 13.06.2006 – B 8 KN 3/05 U R Urteil
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BFH, 01.06.2006 – IV B 200/04
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Übergangsfälle besondere Sachkunde. Holt das Gericht in solchen Fällen kein Sachverständigengutachten ein, muss dies …
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BFH, 31.05.2006 – II R 66/04
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
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BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 74/04 R
Urteil
Leitsatz Die gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung kann – bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs und befristet – Kinderärzten und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung gestattet werde…
- BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 14/05 R Urteil
- BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 15/05 R Urteil
- BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
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BFH, 18.05.2006 – III R 71/04
Urteil
Leitsatz Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übert…
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BFH, 17.05.2006 – VIII R 39/05
Urteil
Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.
- BVerwG, 11.05.2006 – 2 WD 25.05 Beschluss
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BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…
- BSG, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R Urteil
- BAG, 05.05.2006 – 3 AZB 62/04 Beschluss
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BFH, 04.05.2006 – VI R 28/05
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.
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BVerwG, 27.04.2006 – 5 C 10.05
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C…
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…
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BFH, 05.04.2006 – XI R 1/04
Urteil
Leitsatz Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen …
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BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…
- BSG, 30.03.2006 – B 10 LW 3/04 R Urteil
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BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 18.05
Urteil
Leitsatz Berufs- und Zeitsoldaten, die wegen ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, haben die Kosten einer Fachausbildung nur insoweit zu erstatten, als ihnen ein Vorteil au…
- BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 19.05 Urteil
- BSG, 29.03.2006 – B 13 RJ 13/05 R Urteil
- BVerwG, 23.03.2006 – 2 A 12.04 Beschluss
- BSG, 22.03.2006 – B 12 RJ 1/05 R Urteil
- BVerwG, 22.03.2006 – 4 BN 48.05 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2006 – 2 WD 7.05 Urteil
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